Berlin – Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat den Münchner Weihbischof Wolfgang Bischof in das Amt des Beauftragten für die katholische Seelsorge in der Bundespolizei eingeführt. Die katholische Kirche beschäftigt zehn hauptamtliche Seelsorger für die Bundespolizisten, die evangelische Kirche elf. Der evangelische Beauftragte für die Seelsorge in der Bundespolizei ist der Bischof der Landeskirche Schaumburg-Lippe, Karl-Hinrich Manzke.epd

Neuer katholischer Beauftragter für Bundespolizeiseelsorge

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Berlin – In der Debatte um Arzneimitteltests an Demenzkranken plädieren führende Vertreter der evangelischen Kirche jetzt doch für eine Zulassung, allerdings unter Auflagen. Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin, Martin Dutzmann, sagte, es gehe um eine Güterabwägung zwischen dem Schutz des Lebens, dem Forschungsinteresse und dem Respekt vor Menschen, die sich bereit erklären, an Studien mitzuwirken. Zunächst hatten sich die beiden großen Kirchen gemeinsam gegen die Gesetzespläne gestellt. 
„Für uns ist wichtig, dass die demenzielle Erkrankung besser erforscht und vielleicht sogar irgendwann geheilt werden kann“, sagte Dutzmann. Der Theologe sieht in dem Antrag einer Gruppe von Abgeordneten um den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach einen gangbaren Weg. Der Vorschlag, der auch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unterstützt wird, sieht vor, dass Menschen ihre Einwilligung zur Teilnahme an solchen klinischen Studien noch in gesundem Zustand geben und eine Vorab-Verfügung hinterlegen. Dazu müssen sie sich von einem Arzt beraten lassen. 
Ursprünglich hatte Gröhe nur vorgesehen, dass die Bereitschaft zur Teilnahme an Studien in der Patientenverfügung vermerkt werden sollte. Im Parlament gab es dagegen Widerstand aus allen Fraktionen, so dass die Abstimmung im Sommer verschoben werden musste. Daran hatten beide Kirchen einen maßgeblichen Anteil. 
Dutzmann sagte, damals hätten die Kirchen den Schutz des Lebens nicht ausreichend gewährleistet gesehen. Mit der Vorab-Verfügung unter verpflichtender ärztlicher Beratung sei dies aber gegeben. Das habe ihn veranlasst, seine Haltung zu überdenken. Zudem werde jedes Forschungsvorhaben daraufhin überprüft, ob es notwendig und ethisch vertretbar sei. „Wir meinen, dass das den Lebensschutz ausreichend gewährleistet“, sagte Dutzmann. Ähnlich hatte sich auch der evangelische Theologe und Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, in einer Anhörung des Bundestags geäußert. 
Die katholische Kirche spricht sich dagegen weiterhin dafür aus, das Forschungsverbot aufrechtzuerhalten. Sie fürchtet einen Dammbruch. Dutzmann sagte, es sei „absolut berechtigt“ danach zu fragen. Es gebe aber durch Ethik-Kommissionen und Genehmigungsverfahren genügend Sicherheit: „Allerdings ist und bleibt es für die Abgeordneten eine Gewissensentscheidung, ob und unter welchen Bedingungen sie Forschungen mit Demenzkranken ermöglichen wollen.“ Noch im Mai hatten beide große Kirchen in einer gemeinsamen Stellungnahme gewarnt, eine Liberalisierung bedrohe die Menschenwürde besonders schutzwürdiger Patienten. 
Bisher sind in Deutschland klinische Studien mit nicht einwilligungsfähigen Patienten zu reinen Forschungszwecken verboten (Die Bundestags-Entscheidung stand bei Redaktionsschluss noch aus). epd

Die evangelische Kirche befürwortet Arzneimittelstudien mit Demenzkranken. Dutzmann: Erforschung ist wichtig. Die katholische Kirche hält am Forschungsverbot fest

Erst beide „nein“ – nun eine „ja, wenn…“

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Berlin – Mehrere Tausend Menschen haben in Berlin Nachbesserungen beim geplanten Bundesteilhabegesetz gefordert. Ansonsten drohe die Ausgrenzung und Schlechterstellung von einem Teil der Behinderten, warnten zahlreiche Redner von Sozialverbänden. Vor dem Brandenburger Tor versammelten sich unter dem Motto „Teilhabe statt Ausgrenzung“ etwa 2500 Menschen zu einer Kundgebung der Bundesvereinigung Lebenshilfe. Vor dem Paul-Löbe-Haus am Reichstagsgebäude kamen rund 3000 Menschen zusammen. Auch die Blinden und Sehbehinderten hatten zu einer Kundgebung aufgerufen. 
Anlass war eine Expertenanhörung im Bundestag zur Reform der Eingliederungshilfe. Anspruch auf diese Leistungen haben behinderte Menschen, die Assistenz benötigen, um am Arbeitsleben und am Alltagsleben teilzunehmen. Dazu zählen neben persönlichen Assistenten etwa Fahrdienste, Gebärden-Dolmetscher oder auch ein Blindenhund. 
Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) warnte als Bundesvorsitzende der Lebenshilfe vor einer Diskriminierung einzelner Behindertengruppen. So dürfe der Zugang zu Leistungen nicht davon abhängen, dass Menschen in mindestens fünf Lebensbereichen Einschränkungen aufweisen. Damit drohen nach Ansicht der Verbände etwa Blinde, Hörgeschädigte und psychisch kranke Menschen, die Assistenz benötigen, aus dem System zu fallen. 
&nbsp;Sie übergab an die zuständigen Ausschussvorsitzenden des Parlaments über 150 000 Unterschriften. Die Signaturen seien „ein Zeichen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung – und für mehr Teilhabe“, sagte Schmidt. 
Getragen werden die seit Monaten andauernden Proteste gegen den vorliegenden Gesetzentwurf von einem breiten Bündnis, angefangen beim Deutschen Behindertenrat über Fach-, Sozial- und Wohlfahrtsverbände bis hin zu den Gewerkschaften. Sie fordern Nachbesserungen an dem Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). 
Die Verbände fordern weiter, die Anrechnung von Einkommen und Ersparnissen zu beenden. Bisher dürfen behinderte Menschen nur 2600 Euro sparen, wenn sie Eingliederungshilfe erhalten. Von ihrem Einkommen müssen sie ebenfalls einen großen Teil abgeben, wenn sie im Berufsleben Assistenz benötigen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sie künftig von ihren Ersparnissen und vom Einkommen mehr behalten können. Nicht geplant ist aber, auf die Anrechnung ganz zu verzichten. 
Wer allerdings neben der Eingliederungshilfe als Behinderter auch Hilfe zur Pflege beziehen muss, werde weiterhin nach den Regelungen des Sozialhilferechts behandelt, kritisierte Nancy Poser, Richterin und Mitglied im Forum behinderter Juristinnen und Juristen. Auch die Schaffung von Vermögen, etwa als Altersvorsorge, bleibe behindertenbedingt limitiert, sagte Poser. So sei etwa eine Lebensversicherung oder die Anschaffung einer Wohnung zum Vermieten weiterhin nicht möglich. 
Weiter verlangen die Verbände, dass behinderte Menschen selbst entscheiden können sollen, wo und wie sie wohnen. Die Gesetzespläne könnten dazu führen, dass sie im Heim leben müssen, weil die Kosten für eine einzelne Assistenz in der eigenen Wohnung zu hoch sind. Die Kritik richtet sich auch gegen das sogenannte Zwangspooling, wonach sich mehrere Behinderte einer Einrichtung eine Assistenz teilen sollen. 
Die Opposition im Bundestag fordert eine weitreichende Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Die kommunalen Spitzenverbände sehen den Gesetzentwurf kritisch, weil sie steigende Ausgaben befürchten. 
Der Gesetzentwurf zum Bundesteilhabegesetz soll Anfang Dezember im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat beschäftigt sich damit voraussichtlich Mitte Dezember. epd

Behindertenverbände fordern Änderungen bei der geplanten Reform. Großkundgebungen in der Bundeshauptstadt aus Anlass einer Expertenanhörung im Bundestag

Vor Diskriminierung gewarnt

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Berlin – Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin, Walter Momper (SPD), hat durch den Mauerfall wieder zur Kirche zurückgefunden. „An Wunder glaube ich nicht. Aber nach dem Mauerfall dachte ich: So etwas fällt nicht einfach vom Himmel“, sagte Momper dem Magazin „Christ &amp; Welt“. Der SPD-Politiker war von 1989 bis 1991 Regierender Bürgermeister im geteilten Berlin und somit auch zum Zeitpunkt des Mauerfalls am 9. November 1989. 
Momper war 1968 gemeinsam mit seiner Frau aus der evangelischen Kirche ausgetreten. „Aus Protest gegen die Amtskirche“, bekannte er. Der Mauerfall habe dann aber seinen Glauben verändert. „Was da passiert ist, das hat etwas Überirdisches an sich“, habe er sich damals gesagt. Es sei für ihn nicht nur eine Frage des Glaubens an Gott gewesen. „Eine Institution, die eine solche Kraft entfalten kann, die über das Reden und Gebete ein Regime ins Wanken bringen kann – die hat Kraft“, sagte Momper und würdigte damit den Anteil der Kirche am Mauerfall. Somit seien seine Frau und er „wegen der Amtskirche aus- und wegen ihr wieder eingetreten“, erklärte der SPD-Politiker weiter. Insbesondere evangelische Christen hätten der friedlichen Revolution den Weg bereitet. epd

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Berlin 10. November 2016

Neuer katholischer Beauftragter für Bundespolizeiseelsorge

Erst beide „nein“ – nun eine „ja, wenn…“

Vor Diskriminierung gewarnt

Momper trat wegen Mauerfall wieder in die Kirche ein