Die Bezahlkarte für Flüchtlinge hat erneut zu einem Schlagabtausch im Bundestag geführt. Die Unionsfraktion hatte das Thema für Donnerstag auf die Tagesordnung gebracht. Der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke warf der Koalition vor, das Thema zu verschleppen, und griff vor allem die Grünen an. Sie blockierten die rechtssichere Einführung der Bezahlkarte, sagte Stracke in Berlin.

CSU wirft Bundesregierung Blockade bei Flüchtlings-Bezahlkarte vor

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In der hitzigen Debatte über eine bundesgesetzliche Regelung für die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bezahlkarte-fuer-fluechtlinge-gegenvorschlaege-willkommen/" target="_blank" rel="noopener">Bezahlkarte</a> für Flüchtlinge haben Vertreter der Ampel-Koalition um Geduld gebeten. Der Gesetzgebungsprozess solle gut abgeschlossen werden, dafür nehme man „noch ein paar Verhandlungsrunden in Kauf“, sagte die SPD-Abgeordnete Natalie Pawlik im Bundestag. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Andreas Audretsch, verwies auf Prüfaufträge im Regierungsentwurf, die derzeit noch bearbeitet würden. Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae betonte, bereits jetzt sei kein Bundesland daran gehindert, eine Bezahlkarte einzuführen.

Die Union drängt, die Ampel will sorgfältig beraten: Erneut hat das Thema Bezahlkarte für eine hitzige Debatte im Bundestag gesorgt.

Ampel arbeitet noch an Grundlage für Bezahlkarte für Flüchtlinge

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Bayern 21. März 2024

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