Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg darf den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wies eine Beschwerde der AfD in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss ab. Die Entscheidung ist unanfechtbar (AZ. 1 S 1798/23).

Gericht: Verfassungsschutz darf AfD Baden-Württemberg beobachten

Baden-Württemberg

Eckart Hammer bleibt Vorsitzender des Landesseniorenrats Baden-Württemberg. Auf der Mitgliederversammlung am Mittwoch in Esslingen sei er „mit überwältigender Mehrheit“ für eine weitere Amtszeit wiedergewählt worden, teilte der Landesseniorenrat mit.

Eckart Hammer als Vorsitzender des Landesseniorenrats wiedergewählt

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Baden-Württemberg 13. November 2024

Gericht: Verfassungsschutz darf AfD Baden-Württemberg beobachten

Eckart Hammer als Vorsitzender des Landesseniorenrats wiedergewählt