In einem Brandbrief warnen die Kirchen die Unionsparteien davor, Anträge für eine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/merz-und-die-migrationsdebatte-macht-kompromisse/">Verschärfung der Asylpolitik</a> mit Unterstützung der AfD durch den Bundestag zu bringen. Die Fraktionen hätten sich mit der Auflösung der Ampel-Koalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/jueterbog-kirche-zeigt-kante-gegen-afd-buergermeister/">AfD</a> ausschlaggebend sind, heißt es in einem Schreiben an alle Bundestagsabgeordneten, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. „Wir befürchten, dass die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt, wenn dieses politische Versprechen aufgegeben wird“, heißt es darin weiter.

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg bestimmt die Migrationspolitik den Wahlkampf. Die Union plant eine radikale Verschärfung – was die Kirchen heftig kritisieren.

Asyl-Anträge der Union: Kirchen schreiben Brandbrief

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Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wirft der Union vor, mit ihren Anträgen zur Migrationspolitik grundlegende europäische Übereinkünfte anzugreifen. CDU und CSU „scheinen bereit zu sein, die Fundamente Deutschlands und der EU zur Disposition zu stellen: das Grundgesetz, die EU-Charta der Grundrechte, das Unionsrecht und die Europäische Menschenrechtskonvention“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp am Mittwoch.

Pro Asyl: Unions-Anträge zur Migration gefährden EU-Errungenschaften

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration rät der Unionsfraktion, ihre Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik zu überdenken. „Sie beruhen auf ungesicherten rechtlichen Erwägungen, die durch die Organe der Europäischen Union so nicht geteilt werden“, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, der Rechtsprofessor Winfried Kluth, am Mittwoch in Berlin. „Die Pläne verletzen damit europäisches Recht, das auf der Genfer Flüchtlingskonvention gründet“, ergänzte er.

Sachverständige: “Ungesicherte rechtliche Erwägungen” in Asyl-Antrag

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Mit knapper und durch Stimmen der AfD erreichter Mehrheit hat die Union einen Antrag für eine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/merz-verteidigt-moegliche-mehrheitsfindung-mit-afd/" target="_blank" rel="noopener">drastische Verschärfung der Asylpolitik</a> im Bundestag durchgesetzt. Das Parlament nahm mit 348 Ja-Stimmen gegen 345 Nein-Stimmen ein fünf Punkte umfassendes Papier an, das von der Bundesregierung die Umsetzung unter anderem von <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/faeser-weniger-asylgesuche-grenzkontrollen-werden-verlaengert/" target="_blank" rel="noopener">dauerhaften Grenzkontrollen</a>, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt.

SPD und Grüne sprechen von “Zäsur”: Mit den Stimmen von Rechtsaußen hat der Bundestag einen Antrag von CDU und CSU für eine Verschärfung der Asylpolitik beschlossen.

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Asyl 29. Januar 2025

Asyl-Anträge der Union: Kirchen schreiben Brandbrief

Pro Asyl: Unions-Anträge zur Migration gefährden EU-Errungenschaften

Sachverständige: “Ungesicherte rechtliche Erwägungen” in Asyl-Antrag

Mit Stimmen der AfD: Mehrheit für Asylpläne der Union