Margot Käßmann beobachtet die deutsche Asyl-Debatte mit Sorge. „Mit dem aktuellen verbalen Überbietungswettbewerb von ‘Wir zeigen jetzt aber mal volle Härte gegenüber Migranten’ erfüllt sich, was Alexander Gauland prophezeit hat: Die etablierten Parteien lassen sich von der AfD jagen“, sagte die frühere hannoversche Landesbischöfin am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Ich wünsche mir, dass Vernunft, Rechtsstaatsbewusstsein und auch Empathie wieder Teil der Debatte werden.“

Käßmann: Etablierte Parteien lassen sich von AfD jagen

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Margot Käßmann

Das „Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche Niedersachsen und Bremen“ bekommt in diesem Jahr den „Dr. Matthias-Lange-Fluchthilfepreis“ des Niedersächsischen Flüchtlingsrates. Die Auszeichnung wird beim Empfang zum 40-jährigen Bestehen des Flüchtlingsrates am 14. September übergeben, teilte der Rat am Dienstag mit. Die Laudatio werde Dietlind Jochims von der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche halten.

Kirchenasyl-Netzwerk bekommt Fluchthilfepreis

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Im Streit zwischen Regierung und Opposition über die Asylpolitik schlägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Art Grenzverfahren vor, um Schutzsuchende von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Wie anlässlich eines Gesprächs zwischen Bundesregierung, Ländern und Union am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, soll die Bundespolizei künftig an der Grenze prüfen, ob bei einem Schutzgesuch ein anderer EU-Staat zuständig wäre. Sie soll zudem auch prüfen, ob Haftkapazitäten zur Verfügung stehen und Haft beantragen, um ein Untertauchen der Person zu vermeiden.

Asyl-Streit: Faeser schlägt Dublin-Schnellverfahren an der Grenze vor

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Union und Bundesregierung sind sich im Streit um mehr Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen nicht einig geworden. Die Ampel schlägt ein Modell vor, das zu schnelleren Verfahren führen soll.

Asyl-Gipfel gescheitert – Union lehnt Faeser-Angebote ab

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Bundesregierung

Zur Begrenzung der Fluchtmigration nach Deutschland will die Bundesregierung Asylsuchende, für die nach der Dublin-Regelung ein anderer EU-Staat zuständig wäre, in einer Art Grenzverfahren festhalten und möglichst schnell dorthin zurückschicken. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) präsentierten am Dienstag in Berlin ihren Vorschlag, nachdem ein zweites Gespräch der Regierungsmitglieder mit Vertretern der Union als größter Oppositionsfraktion ohne eine Verständigung beendet worden war. CDU und CSU hatten pauschale Zurückweisungen an der Grenze gefordert, was die Regierung weiter für nicht vereinbar mit europäischem Recht hält.

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Asyl 10. September 2024

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