Der Ton in der Asyldebatte wird schärfer, immer wieder geht es auch um das Grundgesetz. Konkrete Beschlüsse stehen derzeit noch aus. Manchen Beobachtern geht die Debatte indes gegen den Strich.

Keine Beschlüsse zu Asyl und Migration – Debatte geht weiter

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In der Diskussion um <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/boris-rhein-deutschland-hat-ein-terrorproblem-bei-der-migration-2" target="_blank" rel="noopener">strengere Regeln für Asylsuchende</a> in Deutschland warnt das Deutsche Kinderhilfswerk vor der Abschaffung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die unter die sogenannte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/lindner-dublin-fluechtlingen-nur-reise-in-zustaendiges-land-zahlen" target="_blank" rel="noopener">Dublin-III-Verordnung</a> fallen. „Es steht zu befürchten, dass davon auch sehr viele Kinder und Jugendliche betroffen sein werden“, sagte der Präsident des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/kinderhilfswerk-kritisiert-geplante-kuerzungen-fuer-humanitaere-hilfe" target="_blank" rel="noopener">Kinderhilfswerks</a>, Thomas Krüger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe in Essen. „Das verstößt nach unserer Ansicht gegen die UN-Kinderrechtskonvention, durch die sich Deutschland verpflichtet hat, das Wohl aller Kinder zu achten, unabhängig von ihrer Herkunft oder einer möglicherweise bestehenden Ausreisepflicht.“

Thomas Krüger, Präsident des Kinderhilfswerk, zeigt sich entsetzt über die geplante Abschaffung von Sozialleistungen für Geflüchtete, die unter die Dublin-III-Verordnung fallen.

Kinderhilfswerk: Asyl-Beschlüsse müssen Kinderrechte achten

Ein <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/boris-rhein-deutschland-hat-ein-terrorproblem-bei-der-migration-2" target="_blank" rel="noopener">deutlich strengerer Kurs in der Asylpolitik</a> bringt den Parteien der politischen Mitte nach Einschätzung des Mannheimer Soziologen Marc Helbling keine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/boris-rhein-deutschland-hat-ein-terrorproblem-bei-der-migration-2" target="_blank" rel="noopener">Wähler von der AfD</a> zurück. „Es gibt dazu viel Forschung: Eine Partei wie die AfD profitiert davon, wenn die Mitte-Parteien sich stärker nach rechts verschieben, restriktivere Gesetze und einen restriktiveren Umgang mit Personen mit Migrationshintergrund fordern“, sagte Helbling, der auch Mitglied im Sachverständigenrat für Integration und Migration ist, dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Ein deutlich strengerer Kurs in der Asylpolitik bringt den Parteien der politischen Mitte nach Einschätzung des Soziologen Helbling keine Wähler von der AfD zurück. Was er von der Politik fordert.

Soziologe: Restriktiver Asyl-Kurs hilft Mitte-Parteien nicht

News

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft CDU-Parteichef Friedrich Merz unrealistische Forderungen vor, erwartet nach eigenen Worten aber eine Einigung von Bundesregierung und Unionsparteien auf eine restriktivere Migrations- und Asylpolitik. Ein Ultimatum von Merz, sich bis kommenden Dienstag zu einigen, wies Kühnert zurück. „Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderungen oder auch Provokationen einzugehen“, sagte er am Mittwoch in der ARD-Talksendung „maischberger“. Merz hatte Medienberichten zufolge bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel bis zum Dienstag insbesondere eine Entscheidung zum Zurückweisen von Asylbewerbern an der Grenze gefordert.

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Asyl 4. September 2024

Keine Beschlüsse zu Asyl und Migration – Debatte geht weiter

Kinderhilfswerk: Asyl-Beschlüsse müssen Kinderrechte achten

Soziologe: Restriktiver Asyl-Kurs hilft Mitte-Parteien nicht

Kühnert: Merz provoziert in der Debatte über Migration und Asyl