CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit harschen Worten Änderungen in der Asyl- und Migrationspolitik. „Ich hoffe, dass der Bundeskanzler einsieht, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte Linnemann am Dienstag im Deutschlandfunk. Gesetze müssten konsequent angewendet und die sogenannten Dublin-Regeln in der Europäischen Union (EU) durchgesetzt werden. Zudem sprach Linnemann sich für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aus.

Linnemann verlangt Änderungen in Asylpolitik von Scholz

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach einer rigiden Begrenzung der Fluchtzuwanderung zurück. Im Gespräch mit dem „heute journal“ des ZDF am Dienstag in Jena verwies Scholz auf internationale Verpflichtungen und die Bestimmungen des Grundgesetzes. „Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten“, betonte er.

Scholz weist Merz-Forderungen zurück

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Hitzige Debatten nach dem Anschlag von Solingen Doch Forderungen nach Aussetzung des Individualrechts auf Asyl erteilt der Kanzler eine Absage. Eine engere Zusammenarbeit mit der Opposition schließt er jedoch nicht aus.

Scholz: Asylrecht bleibt – Irreguläre Migration eindämmen

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Nach dem islamistischen Messeranschlag in Solingen verschärft die CDU weiter den Ton im Drängen nach einer strikten Begrenzung der Fluchtzuwanderung. „Die Priorität liegt nicht in der Rückführung, die Priorität liegt im Stopp des Zustroms“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler wies die Merz-Forderungen zurück.

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Asyl 27. August 2024

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