Im Zuge der Haushaltsberatungen gibt es noch keine feste Zusage für eine Fortführung des Aufnahmeprogramms für gefährdete <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/klimakrise-in-afghanistan-zerstoerte-doerfer-und-zerschlagene-hoffnung/">Afghaninnen und Afghanen</a>. „Das Programm läuft aktuell. Aufnahmezusagen werden auch eingehalten“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Gleichzeitig betonte er, dass sich das Bundesinnenministerium zu Einzelheiten des Haushaltsentwurfs erst am kommenden Mittwoch äußern werde. Dann will das Kabinett den Entwurf für den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/koalition-einigt-sich-auf-eckpunkte-fuer-bundeshaushalt-2025/">Bundeshaushalt 2025</a> beschließen.

Steht das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghaninnen und Afghanen auf der Kippe? Das befürchtet die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl.

Noch keine Zusage zu Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen

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Die Innenminister der Unions-geführten Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die Fluchtmigration nach Deutschland einzudämmen und Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen. Die Minister forderten bei ihrem Treffen am Freitag in Dresden in einer gemeinsamen Erklärung unter anderem die Fortführung der zur Fußball-Europameisterschaft verstärkten Grenzkontrollen.

Unions-Innenminister fordern Kurswechsel in Asylpolitik

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Gegen die geplante Abschiebung einer 17-jährigen Iranerin und ihrer Großmutter (70) in die Türkei haben am Freitag am Flughafen BER in Berlin-Schönefeld mehrere Aktivisten demonstriert. Nach Angaben der Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl sollten die beiden am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr mit einem Linienflug zurück in die Türkei gebracht werden. Von dort drohe ihnen die Abschiebung in den Iran. Die Pressestelle der Bundespolizei wollte sich auf Anfrage nicht äußern, „um die Maßnahmen nicht zu gefährden“, sagte ein Sprecher in Berlin.

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Asyl 12. Juli 2024

Noch keine Zusage zu Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen

Unions-Innenminister fordern Kurswechsel in Asylpolitik

Proteste gegen Abschiebung von Iranerinnen