Auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) könnten nach einem europäischen Urteil tausende neue Asylfolgeanträge von Syrern zukommen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Straßburg entschied am Donnerstag, dass syrische Kriegsdienstverweigerer einen Asylfolgeantrag stellen können, weil es mit einem EuGH-Urteil von 2020 eine neue Rechtslage gebe, die berücksichtigt werden muss. Damit könnten laut der Organisation Pro Asyl künftig tausende abgelehnte Asylfolgeanträge von Syrern erneut gestellt werden.

EuGH-Urteil stärkt Rechte syrischer Kriegsdienstverweigerer

Fällt der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/25-jahr-jubilaeum-europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte/">Europäische Gerichtshof</a> (EuGH) ein Urteil, das die Gesetzeslage entscheidend zugunsten eines <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/scholz-versichert-migranten-wir-stehen-fest-an-ihrer-seite/">Migranten</a> verändert, hat dieser Anspruch darauf, dass sein Asylantrag erneut geprüft wird. Das haben die Richter in Luxemburg im Fall eines Syrers entschieden, der nach Deutschland geflohen war. Auch andere Schutzsuchende können sich künftig auf das Urteil berufen.

Syrische Kriegsdienstverweigerer bekommen offenbar eine zweite Chance, einen Asylantrag zu stellen. Grund dafür ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

EuGH-Urteil ermöglicht vielen Syrern, Asylfolgeantrag zu stellen

Deutschland

Die 27 EU-Staaten haben der geplanten Verschärfung des Asylrechts in der Europäischen Union zugestimmt. „Nach Prüfung der zehn Gesetzestexte haben die EU-Botschafter das Asyl- und Migrationspaket zur finalen Abstimmung an das EU-Parlament weitergeleitet“, teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Donnerstag in Brüssel mit. Das Plenum soll im April in Straßburg abstimmen. Europaabgeordnete der Grünen und der Linken kritisieren das Reformpaket scharf. Dennoch rechnen Experten mit einer Mehrheit dafür.

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Asyl 8. Februar 2024

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EU-Asylreform nimmt vorletzte Hürde