Berlin – Die ökumenische Arbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche sieht das Kirchenasyl wachsendem Druck von staatlicher Seite ausgesetzt. Zu Unrecht werde den Kirchen Missbrauch des Kirchenasyls unterstellt, heißt es in einem in Berlin veröffentlichten Brief der Arbeitsgemeinschaft an die Innenminister der Länder mit Blick auf die Innenministerkonferenz in&nbsp; Dresden. Vielmehr sollte die Politik die Ursachen beseitigen, die zu Kirchenasyl führen. 
Derzeit gibt es den Angaben nach etwa 340 Kirchenasyle in Deutschland. Damit münde nur ein sehr kleiner Teil der Anfragen an die Kirchengemeinden tatsächlich im Kirchenasyl, hieß es weiter. Dabei gewähren Gemeinden Ausländern eine zeitlich befristete Aufnahme, wenn deren Leben durch eine Abschiebung bedroht ist. 
„Was wir hören und sehen, macht auch das enorme strukturelle Versagen einer europäi­schen Flüchtlingspolitik deutlich“, schreibt Pastorin Dietlind Jochims für den Vorstand der Arbeitsgemeinschaft. So gebe es in Europa keine einheitliche Anerkennungs- und Ablehnungspraxis von Asylverfahren. Skandinavien schiebe beispielsweise auch kleine Kinder nach Afghanistan ab. 
Außerdem würden Familien auseinandergerissen, wenn ein Teil davon in andere europäische Länder abgeschoben wird. Zudem würden Geflüchtete in einigen Ländern systematisch erniedrigt und inhaftiert. Nicht in allen Ländern Europas würden Geflüchtete sicher untergebracht, hieß es. 
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte kürzlich bemängelt, die Zahl der Fälle von Kirchenasyl sei immer noch zu hoch. Bereits Anfang 2015 hatte es eine Auseinandersetzung um einen angeblichen Missbrauch des Kirchenasyls gegeben (UK berichtete). Damals hatte de Maizière die Praxis grundsätzlich kritisiert. Daraufhin vereinbarten das Bundesamt für Mi­gration und Flüchtlinge und die Kirchen ein neues Verfahren, das unter anderem engere Absprachen über die betreffenden Fälle vorsieht.epd /UK

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Menschlichkeit mit Folgen: Engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich verpflichtet hatten, für eine Übergangsfrist für Wohnung und Lebensunterhalt von Flüchtlingen aus Syrien zu sorgen, befürchten nach einem höchstrichterlichen Urteil nun, für einen Zeitraum von bis zu drei beziehungsweise fünf Jahren zu Zahlungen herangezogen zu werden. Einigen sind bereits entsprechende Aufforderungen der Sozialbehörden ins Haus geflattert. 
Der Hintergrund: Als vor etwa drei Jahren die Lage in dem Bürgerkriegsland Syrien zunehmend bedrohlich wurde, stellte sich für viele Syrerinnen und Syrer, die schon länger in Deutschland lebten, die Frage: Wie kann ich meine Angehörigen retten – vor Krieg und Verfolgung? Gibt es einen Weg, sie auf legalem Wege nach Deutschland zu holen? 
Da es keine bundesweit rechtlich verbindliche Lösung für diese Fälle gab, haben die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen Hilfswillige – gebürtige Syrer, andere Privatpersonen oder juristische Personen wie Kirchengemeinden – ermutigt, durch eine Art Bürgschaft Menschen den Weg ins sichere Deutschland zu eröffnen. 
Das heißt: Die Hilfswilligen mussten sich gegenüber dem Staat verpflichten, für Wohnung und Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufzukommen. Allerdings ging man damals davon aus, dass diese Pflicht nur so lange währt, bis der Asylantrag positiv beschieden wird und die Flüchtlinge Unterstützung nach Sozialgesetzbuch II oder XII beantragen können, sich mithin ihr Aufenthaltsstatus und damit der „Zweck ihres Aufenthalts“ ändert.

Menschen, die für Flüchtlinge aus Syrien gebürgt haben, sollen nach einem neuen Gerichtsurteil viel länger verantwortlich sein für ihre „Schützlinge“ als erwartet. Sie sollen zahlen. Bis zu fünf Jahre

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Asyl 14. Juni 2017

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