Die Union fordert bei Antisemitismus und Terrorunterstützung höhere Strafen. „Wer gegen Israel hetzt, muss mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Antisemitismus müsse außerdem als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden.

Unionsfraktion für höhere Strafen bei Antisemitismus

Antisemitismus

Die pfälzische Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst hat die Christinnen und Christen dazu aufgerufen, sich gegen Antisemitismus stark zu machen. Sie wünsche sich eine Welt, „in der wir endlich begreifen, dass Religion nicht Nährboden für Hass ist, sondern für Liebe“, sagte Wüst in Speyer anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht der Nationalsozialisten am 9. November (Donnerstag). Der brutale Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel habe für Jüdinnen und Juden alle Träume vom sicheren Leben im eigenen Land zerplatzen lassen.

Kirchenpräsidentin Wüst: Stark sein gegen Antisemitismus

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Zum 85. Jahrestag der NS-Novemberpogrome fordern leitende Geistliche in Nordrhein-Westfalen ein entschiedenes Einschreiten gegen Antisemitismus. “Es schockiert mich zutiefst, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder existenzielle Ängste um ihre Sicherheit ausstehen müssen”, sagte der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck am Mittwoch und angesichts antisemitischer Demonstrationen und Gewalttaten in Folge des Hamas-Angriffs auf Israel. Dies müsse mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden.

Leitende Geistliche in NRW: Gegen Antisemitismus einschreiten

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan stärker gegen Antisemitismus vorgehen. Präventions-, Dialog- und Bildungsangebote gegen Antisemitismus und Israel-Hass sollen ausgebaut werden, wie Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf ankündigte. Mit dem Plan wolle man den Solidaritätsbekundungen nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel nun Taten folgen lassen. Der Plan werde von einer Kampagne mit dem Titel #NieWiederIstJetzt begleitet, mit der im Internet dazu aufgerufen werde, sich gegen Antisemitismus, Hass und Hetze zu stellen.

Zehn-Punkte-Plan: NRW will Engagement gegen Antisemitismus stärken

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mit einem Zehn-Punkte-Plan stärker gegen Antisemitismus vorgehen. Präventionsarbeit, Begegnungsmöglichkeiten, Bildungsangebote und die Erfassung von Antisemitismus an Schulen solle ausgebaut werden, kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf an. Mit dem Plan wolle man den Solidaritätsbekundungen nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober auf Israel Taten folgen lassen. Die zehn Maßnahmen würden von einer Kampagne mit dem Titel #NieWiederIstJetzt begleitet, mit der im Internet dazu aufgerufen werde, sich gegen Antisemitismus, Hass und Hetze zu stellen.

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Antisemitismus 8. November 2023

Unionsfraktion für höhere Strafen bei Antisemitismus

Kirchenpräsidentin Wüst: Stark sein gegen Antisemitismus

Leitende Geistliche in NRW: Gegen Antisemitismus einschreiten

Zehn-Punkte-Plan: NRW will Engagement gegen Antisemitismus stärken

NRW will Engagement gegen Antisemitismus stärken