Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat die Abschiebung von 28 Afghanen am Freitagmorgen verurteilt. Diese sei „nicht mit den Menschenrechten vereinbar“, sagte Flüchtlingsrat-Sprecherin Hilke Brandy bei einer Demonstration gegen Abschiebungen am Freitagabend am Flughafen Hannover dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch wenn es sich bei den Abgeschobenen um Gefährder und Straftäter handle, rechtfertige dies nicht, „mit einem Terrorregime zusammenzuarbeiten“. Die Rückführung der Afghanen sei ein „Dammbruch“.

Flüchtlingsrat verurteilt Abschiebeflug nach Afghanistan

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Welche Konsequenzen müssen aus dem Anschlag in Solingen gezogen werden? Menschenrechtler warnen vor Abkommen mit Türkei, Syrien und Taliban: Das würde Islamisten ermutigen.

Menschenrechtler warnen vor Deals mit Syrien und Afghanistan

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Nach dem Messeranschlag von Solingen will die Bundesregierung mit den Ländern und der Union über Konsequenzen sprechen. Das Bundesinnenministerium werde zu „vertraulichen und zielgerichteten“ Gesprächen einladen, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin an. Die Regierung berät zudem intern über ein Maßnahmenpaket. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) plädiert für Konsequenzen, warnt aber vor Populismus. NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) forderte Verbesserungen in der Abschiebepraxis, Bund und Länder müssten sich an einen Tisch setzen.

Parteiübergreifende Gespräche über Konsequenzen aus Solingen-Anschlag

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Afghanistan 28. August 2024

Flüchtlingsrat verurteilt Abschiebeflug nach Afghanistan

Menschenrechtler warnen vor Deals mit Syrien und Afghanistan

Parteiübergreifende Gespräche über Konsequenzen aus Solingen-Anschlag