Der Tod eines Polizeibeamten durch einen<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bestuerzung-und-trauer-nach-tod-des-mannheimer-polizisten/" target="_blank" rel="noopener"> Messerangriff in Mannheim</a> hat eine Debatte über die Konsequenzen aus solchen Gewalttaten ausgelöst. „Wir müssen das Thema Messer ernster, noch ernster nehmen“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Nachrichtenportal Politico. Er forderte mehr Befugnisse für die Polizei. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn verlangte Konsequenzen auch im Strafrecht. Der Deutsche Städtetag forderte klarere Regeln für das Erlassen von Messerverbotszonen.

Nach dem Messerangriff von Mannheim ist eine Debatte um politische Konsequenzen entbrannt. Es geht unter anderem um mehr Befugnisse für die Polizei.

Nach Angriff in Mannheim: Diskussion über Messerverbotszonen

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Attentate wie der Messerangriff auf dem Mannheimer Marktplatz sind nach Einschätzung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) nur schwer zu verhindern. Der Messerstecher sei wahrscheinlich ein Einzeltäter, der sich ohne Zugehörigkeit zu einer Gruppe offenbar islamistisch radikalisiert habe. Mit Überwachungsmaßnahmen hätte man ihn nicht aufspüren können, da er weder mit anderen Islamisten kommuniziert noch Tatwaffen über das Internet bestellt habe.

Strobl nach Messerattacke: Einzeltäter sind schwer aufzuspüren

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Der Berliner Senat unterstützt Forderungen nach Abschiebungen Schwerstkrimineller nach Afghanistan und Syrien. Senatssprecherin Christine Richter sagte am Dienstag in Berlin, eine entsprechende Einschätzung von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) werde vom Senat „in Gänze“ geteilt. Spranger habe die CDU-geführte Regierung der Bundeshauptstadt zuvor in der wöchentlichen Sitzung darüber informiert, dass sie dafür sei, Schwerstkriminelle auch in Länder wie Syrien und Afghanistan abschieben zu können.

Berlin für Abschiebungen nach Afghanistan

Berlin-Brandenburg

Berlin

Nach der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/diskussion-ueber-messerverbotszonen-und-polizeibefugnisse/" target="_blank" rel="noopener">Gewalttat eines mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan in Mannheim</a> prüft das Bundesinnenministerium Möglichkeiten, die 2021 ausgesetzten Abschiebungen in das Land wieder aufzunehmen. Bei Personen, die eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen, müssten Abschiebungen besonders forciert werden, hieß es aus dem Haus von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie lasse daher „intensiv Möglichkeiten prüfen, wie Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/enquete-kommission-afghanistan-bekommt-mehr-zeit/" target="_blank" rel="noopener">Afghanistan</a> wieder erfolgen können“.

Nach dem Tod eines Polizisten durch die Messerattacke eines mutmaßlichen Islamisten aus Afghanistan werden Forderungen nach Abschiebungen in das Land laut. Das Innenministerium prüft Möglichkeiten.

Ministerium prüft Abschiebungen nach Afghanistan

Hamburg

Innenministerium

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußert sich skeptisch zur Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. „Das ist alles andere als trivial, denn um zentrale rechtsstaatliche und vor allem Sicherheitsfragen kommt man dabei nicht herum“, sagte Baerbock am Dienstag in Berlin. Das Innenministerium prüfe Abschiebungen in das Land seit geraumer Zeit.

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Afghanistan 4. Juni 2024

Nach Angriff in Mannheim: Diskussion über Messerverbotszonen

Strobl nach Messerattacke: Einzeltäter sind schwer aufzuspüren

Berlin für Abschiebungen nach Afghanistan

Ministerium prüft Abschiebungen nach Afghanistan

Baerbock: Abschiebungen nach Afghanistan nicht trivial