Religionen spielen eine wichtige Rolle für die Demokratie und nachhaltige Entwicklung weltweit. Gleichzeitig gibt es immer mehr Verletzungen der Weltanschauungsfreiheit, heißt es in einem Bericht der Bundesregierung.

Bundesbeauftragter beklagt Verletzung von Religionsfreiheit

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Die Stadt Duisburg muss ein ursprünglich unbefristet erteiltes Einreiseverbot nachträglich befristen. Betroffen ist ein Ausländer, der wegen Sozialbetrugs verurteilt und ausgewiesen war. Wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Mittwoch in einem Urteil entschied, sei eine Verlängerung des Einreiseverbots wegen eines Terrorismusverdachts nicht möglich, da dieser Verdacht nicht Gegenstand der ursprünglichen Ausweisungsentscheidung war (AZ: 7 K 193/22). Die Richter gaben damit der Klage eines ehemaligen Guantanamo-Häftlings statt.

Gericht: Einreiseverbot trotz Terrorismusverdacht nicht verlängerbar

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Afghanistan 22. November 2023

Bundesbeauftragter beklagt Verletzung von Religionsfreiheit

Gericht: Einreiseverbot trotz Terrorismusverdacht nicht verlängerbar