Am 12. August verhandelt das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau über eine Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund. Wie das Gericht am Montag mitteilte, wendet sich der Politiker in einem Organstreitverfahren gegen den Landtagspräsidenten Gunnar Schellenberger (CDU).

AfD-Abgeordneter klagt gegen Ordnungsruf

Politik

Sachsen-Anhalt

Ein neues Gutachten attestiert Bayern gute Chancen für die Verweigerung oder Kürzung der Gehälter von verfassungsfeindlichen Mitarbeitenden im Parlamentsbetrieb. Nach aktueller Rechtslage sei dies nicht möglich, dazu bräuchte es eine gesetzliche Neuregelung, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Montag. Das Ergebnis des 200-seitigen Gutachtens: Eine Extremismusklausel wäre verfassungsrechtlich zulässig, aber mit hohen Hürden verbunden. Der Ball liege nun bei den Fraktionen, so eine Extremismusklausel für Bayern in die Tat umzusetzen, sagte Aigner. Von der AfD-Fraktion kam umgehend Kritik.

Gutachten: Extremismusklausel wäre rechtlich zulässig

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AfD 29. Juli 2024

AfD-Abgeordneter klagt gegen Ordnungsruf

Gutachten: Extremismusklausel wäre rechtlich zulässig