Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat sich besorgt über die Folgen der Europawahlen für den Kampf gegen die Erderwärmung geäußert. Es werde unterschätzt, wie sehr Rechtspopulisten von der Klimakrise profitieren, sagte Neubauer der in Berlin erscheinenden „tageszeitung“ (Dienstag) unter Hinweis auf Zuwächse etwa der AfD. In jeder Krise kapitalisierten diese Akteure die Sorgen und Ängste der Menschen. Sie machten Stimmung gegen „die da oben“, gegen „die anderen“ oder eben auch gegen die Klimafraktion.

Neubauer: Klimaschutz nicht ohne Demokratieschutz

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Die AfD kann Ende Juni ihren Bundesparteitag in der<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/gericht-afd-darf-grugahalle-in-essen-fuer-bundesparteitag-nutzen/"> Grugahalle Essen</a> abhalten. Das Landgericht Essen habe im Rahmen eines sogenannten Anerkenntnisurteils die Messe Essen GmbH als Betreiberin der Grugahalle verpflichtet, der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a> die Grugahalle für die Durchführung ihres Bundesparteitages vom 28. bis 30. Juni zu überlassen, teilte das Gericht mit.

Die Stadt muss die AfD für ihren Parteitag in die Grugahalle lassen. Das haben Gerichte entschieden. Für den Parteitag haben bereits mehrere Gruppe Demonstrationen angekündigt.

Messe Essen muss AfD die Grugahalle für Parteitag überlassen

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag in Hannover einstimmig beschlossen, sich nachdrücklich für ein konsequentes, verstärktes und ganzheitliches Vorgehen gegen alle Formen von Antisemitismus einzusetzen. „Antisemitismus ist ein hochgradig dynamisches, zutiefst menschenfeindliches Phänomen“, heißt es in dem von CDU, SPD und Grünen eingebrachten Papier, dem sich die AfD anschloss. Antisemitische Einstellungen und judenfeindliches Gedankengut seien noch immer „und leider wieder weit verbreitet bis in die Mitte der Gesellschaft“.

Landtag will Antisemitismus konsequent bekämpfen

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Am Mittwoch könnte der Landtagsabgeordnete Andreas Büttner (Linke) zum ersten Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg gewählt werden. Die AfD lehnt ihn ab. Sie hätte lieber einen “Remigrationsbeauftragten”.

Echtes Leben.
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AfD 18. Juni 2024

Neubauer: Klimaschutz nicht ohne Demokratieschutz

Messe Essen muss AfD die Grugahalle für Parteitag überlassen

Landtag will Antisemitismus konsequent bekämpfen

Erster Antisemitismusbeauftragter für Brandenburg vor der Wahl

Erster Antisemitismusbeauftragter für Brandenburg vor der Wahl