Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ruft anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai dazu auf, bei den in diesem Jahr anstehenden Wahlen nicht für die AfD zu stimmen. „Die AfD ist gegen eine vielfältige, inklusive Gesellschaft und grenzt so Menschen mit Behinderung aus. Als Verband, der sich seit mehr als 65 Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt, können wir das nicht hinnehmen“, erklärte Ulla Schmidt, Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe und ehemalige SPD-Bundesgesundheitsministerin, am Donnerstag in Berlin.

Lebenshilfe empfiehlt zur Europawahl: “Keine Stimme für die AfD”

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Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat entschieden, dass das Innenministerium in Hannover nicht die Vornamen von Verdächtigen der Krawalle in der Silvesternacht 2022/23 an die Abgeordneten des Parlaments herausgeben muss. Mit seinem am Donnerstag verkündeten Urteil wies das in Bückeburg ansässige Gericht den Antrag des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe gegen die Landesregierung wegen einer angeblichen Verletzung des Frage- und Informationsrechts aus Artikel 24 der niedersächsischen Verfassung zurück.

Staatsgerichtshof: Landesregierung muss keine Vornamen nennen

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AfD 2. Mai 2024

Lebenshilfe empfiehlt zur Europawahl: “Keine Stimme für die AfD”

Staatsgerichtshof: Landesregierung muss keine Vornamen nennen