In Nordrhein-Westfalen haben am 1. Mai nach Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbunde NRW rund 79.000 Menschen an Demonstrationen, Kundgebungen und Familienfesten zum Tag der Arbeit teilgenommen. Die zentrale Kundgebung fand am Mittwoch in Aachen mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der DGB NRW-Vorsitzenden Anja Weber statt. In Dortmund sprach NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) war zu Gast in Hamm. Insgesamt gab es in diesem Jahr rund 70 Veranstaltungen des DGB zum 1. Mai in Nordrhein-Westfalen.

1. Mai in NRW: Zehntausende nehmen an Kundgebungen teil

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Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ruft anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai dazu auf, bei den in diesem Jahr anstehenden Wahlen nicht für die AfD zu stimmen. „Die AfD ist gegen eine vielfältige, inklusive Gesellschaft und grenzt so Menschen mit Behinderung aus. Als Verband, der sich seit mehr als 65 Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderung einsetzt, können wir das nicht hinnehmen“, erklärte Ulla Schmidt, Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe und ehemalige SPD-Bundesgesundheitsministerin, am Donnerstag in Berlin.

Lebenshilfe empfiehlt zur Europawahl: “Keine Stimme für die AfD”

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Vertreter der rot-grünen Regierungskoalition in Niedersachsen haben erfreut auf die Entscheidung des niedersächsischen Staatsgerichtshofs reagiert, nach der das Innenministerium in Hannover nicht die Vornamen von Verdächtigen der Krawalle in der Silvesternacht 2022/23 an die Abgeordneten des Parlaments herausgeben muss. Diese Forderung hatte zuvor der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe erhoben.

Rot-Grün begrüßt Urteil des Staatsgerichtshofs zu Namensnennungen

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Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat entschieden, dass das Innenministerium in Hannover nicht die Vornamen von Verdächtigen der Krawalle in der Silvesternacht 2022/23 an die Abgeordneten des Parlaments herausgeben muss. Mit seinem am Donnerstag verkündeten Urteil wies das in Bückeburg ansässige Gericht den Antrag des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe gegen die Landesregierung wegen einer angeblichen Verletzung des Frage- und Informationsrechts aus Artikel 24 der niedersächsischen Verfassung zurück.

Staatsgerichtshof: Landesregierung muss keine Vornamen nennen

Bückeburg

Anlässlich des  Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen an diesem Sonntag (5. Mai) fordert der Sozialverband Deutschland, die Gefahr rechtsgerichteter Menschenfeindlichkeit mit mehr Nachdruck zu bekämpfen. Parteien wie die AfD machten ganz offen deutlich, was sie von Inklusion hielten, erklärte der Landesverband Niedersachsen am Donnerstag auch mit Blick auf die Europawahl. In ihrem aktuell geltenden Wahlprogramm fordere die AfD in Niedersachsen etwa, eine erzwungene Inklusion dürfe nicht weiter stattfinden und müsse sofort beendet werden. Nur Kinder mit Behinderung, die begabt seien und sich angemessen verhalten könnten, sollten an Regelschulen unterrichtet werden.

Sozialverband fordert mehr Einsatz für Inklusion

Vor dem Landgericht Halle wird morgen (Freitag) der Prozess gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen Verwendung einer Nazi-Parole fortgesetzt. Er soll laut Anklage in Merseburg im Mai 2021 eine Rede mit der Formel „Alles für Deutschland“ beendet haben. Dabei habe er gewusst, dass es sich dabei um einen verbotenen Slogan der früheren Sturmabteilung (SA) der NSDAP handelte.

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AfD 2. Mai 2024

1. Mai in NRW: Zehntausende nehmen an Kundgebungen teil

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Sozialverband fordert mehr Einsatz für Inklusion

Höcke-Prozess geht weiter