Mit den Stimmen von SPD und CDU hat der saarländische Landtag am Mittwoch in Erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Bestellung einer oder eines Beauftragten gegen Rassismus beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen. „Es ist eine traurige Feststellung, dass Rassismus Realität in unserem Land ist“, sagte der CDU-Abgeordnete Roland Theis. Die Bestellung eines Beauftragten diene dem „parlamentarischen Eintreten für eine friedliche, tolerante und weltoffene Gesellschaft“.

Saar-Landtag bringt Beauftragten gegen Rassismus auf den Weg

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Vor dem Hintergrund eines anhaltend hohen Zuspruchs für die AfD hat der<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ostbeauftragter-schneider-gegen-afd-verbot/" target="_blank" rel="noopener"> Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD)</a> die Kirchen ermutigt, Räume für kontroverse Diskussionen anzubieten. Es sei wichtig, Begegnungsräume zu schaffen, sagte er in Berlin mit Blick auf die bevorstehenden <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/landeskirche-und-diakonie-starten-streit-kampagne-zum-wahljahr/" target="_blank" rel="noopener">Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.</a> Das sei „die einzige Chance, wieder zueinanderzufinden“.

Sollten Kirchen ihre Räume für kontroverse Diskussionen anbieten? Vor dem Hintergrund eines anhaltend hohen Zuspruchs für die AfD sagt der Ostbeauftragte Carsten Schneider: Ja!

Ostbeauftragter: Kirchen sollen Diskussionsräume schaffen

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Für den Ausschluss von Personen mit extremistischen Positionen aus Kirchengremien bedarf es nach den Worten des Münsteraner Generalvikars Klaus Winterkamp rechtssichere Festlegungen. So sei es fraglich, ob eine bloße Mitgliedschaft in der AfD ausreiche, um jemanden von kirchlichen Wahl- und Ehrenämtern auszuschließen, sagte der Verwaltungschef des Bistums im Interview der “Westfälischen Nachrichten” (Mittwoch).

Generalvikar: Umgang der Kirche mit Extremisten klar regeln

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Brandenburgs AfD-Landtagsfraktion hat sich über den Beschluss empört, dass Mitglieder der Partei <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/bischof-staeblein-warnt-vor-afd/">keine Ämter mehr</a> in der Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben sollen. “Die Amtskirche marschiert im Gleichschritt mit den Staatsparteien, mit dem Verfassungsschutz und der antinationalen Front im Land und verdammt die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a>“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Hans-Christoph Berndt.

In der EKBO dürfen AfD-Mitglieder keine Ämter mehr ausüben. Das kritisiert die radikale Partei scharf – und droht mit Konsequenzen.

Brandenburger AfD empört sich über EKBO

Die Fraktionen von CSU, Grünen, Freien Wählern und SPD wollen mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes die Debattenkultur im Bayerischen Landtag stärken. Die geplante Änderung sei nötig, weil „kommunikative Standards seit Einzug der AfD in den Landtag in der letzten Legislaturperiode enormen Schaden genommen“ hätten, teilten die vier Fraktionen am Mittwoch gemeinsam mit. Zentraler Punkt in der Neufassung sind die geplanten Verschärfungen der möglichen Ordnungsmaßnahmen. Am Donnerstag (25. April) geht der Entwurf in die zweite und dritte Lesung und wird voraussichtlich beschlossen.

CSU, Grüne, Freie Wähler und SPD wollen schärfere Strafen im Landtag

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag will im Mai die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses beantragen. „Die dafür notwendigen 20 Prozent der Stimmen des Parlaments liegen vor“, sagte der Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou am Mittwoch in Wiesbaden. Mit 26 Abgeordneten fehlt der AfD eine Stimme, um den Ausschuss eigenständig zu beantragen. Die fehlende Stimme lieferte nun der fraktionslose Sascha Herr, wie die Partei bestätigte. Das ehemalige AfD-Mitglied wurde nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr aufgrund von Neonazi-Kontakten nicht in die AfD-Fraktion aufgenommen.

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AfD 24. April 2024

Saar-Landtag bringt Beauftragten gegen Rassismus auf den Weg

Ostbeauftragter: Kirchen sollen Diskussionsräume schaffen

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Brandenburger AfD empört sich über EKBO

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Hessen: AfD will Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen