Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke steht ab heute (Donnerstag) in Halle wegen mutmaßlicher Nazi-Parolen vor Gericht. Er soll bei Parteiveranstaltungen in den Jahren 2021 und 2023 öffentlich eine verbotene Parole der SA verwendet haben.

Prozess gegen Björn Höcke beginnt

Deutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die der “Welt” vorliegt.

119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig

Deutschland

Bundesregierung

Vor dem Landgericht Halle hat am Donnerstag ein Strafprozess gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wegen mutmaßlicher Nazi-Parolen begonnen. Der AfD-Politiker soll laut Anklage bei Parteiveranstaltungen in den Jahren 2021 und 2023 öffentlich eine verbotene Parole der nationalsozialistischen Sturmabteilung (SA) verwendet haben (AZ: 5 KLs 6/23).

Prozess gegen AfD-Politiker Höcke hat begonnen

Politik

Sachsen-Anhalt

Die Synode der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) macht das Engagement gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zum Thema. Zu denjenigen, die Demokratie und Rechtsstaat aktiv bekämpfen, gehöre die „AfD in unheiliger Allianz mit Rechtsextremen“, heißt es in einem Antrag des Ältestenrats der Synode für die Tagung am Freitag und Samstag in Görlitz. Für die Kirche seien Demokratie und Rechtsstaat nicht verhandelbar, „und wer sie aktiv bekämpft, muss mit unserem Widerstand rechnen“, heißt es dort weiter.

EKBO-Synode befasst sich mit Rechtsextremismus

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Gesellschaft

Berlin-Brandenburg

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Brandenburg

Die Synode der Evangelischen Kirche Berlin Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) kommt am Freitag zu ihrer Frühjahrstagung in Görlitz zusammen. Themen der zweitägigen Beratungen sind unter anderem die Forum-Studie zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt innerhalb der evangelischen Kirche und das Engagement gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Die 108 Kirchenparlamentarier vertreten mehr als 800.000 evangelische Christinnen und Christen in Berlin, Brandenburg und Ostsachsen.

EKBO-Synode tagt in Sachsen

Die Mitgliedschaft bei der in Teilen rechtsextremen AfD und vergleichbaren Gruppierungen ist nach Auffassung des evangelischen Dekanats Nürnberg nicht vereinbar mit einer Kandidatur für den evangelischen Kirchenvorstand. In einem Schreiben an die Vertrauensausschüsse der Gemeinden stellt der Dekanatsausschuss fest, dass sich Kandidierende „dem christlichen Menschenbild verpflichtet wissen“ müssen.

Nürnberger Evangelische lehnen AfD-Mitglieder im Kirchenvorstand ab

Nürnberg

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke muss sich seit Donnerstag in einem Strafprozess vor dem Landgericht Halle verantworten. Ihm wird vorgeworfen, auf zwei Kundgebungen der AfD den verbotenen Slogan „Alles für Deutschland“ der früheren Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet zu haben (AZ: 5 KLs 6/23).

Höcke-Prozess beginnt mit Verzögerungen

Staatsanwaltschaft

In Baden-Württemberg hat es im vergangenen Jahr 18 Fälle von Kirchenasyl gegeben. Davon fielen 13 auf die beiden evangelischen Landeskirchen, 4 auf die beiden katholischen Diözesen, einer auf eine sonstige Kirche, teilte das Justizministerium in einer am Donnerstag in Stuttgart veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit. Solange ausreisepflichtige Flüchtlinge in kirchlichen Räumen aufgenommen sind und der Fall als Kirchenasyl gemeldet wird, verzichten die Behörden auf eine Abschiebung.

Echtes Leben.
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AfD 18. April 2024