Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat einen AfD-Antrag gegen den früheren niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die derzeitige Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verworfen. Der Antrag sei unzulässig, weil Pistorius zum Zeitpunkt des Antrags des AfD-Landesverbands bereits nicht mehr im Amt gewesen und daher im Organstreitverfahren nicht parteifähig sei, teilte der Staatsgerichtshof am Donnerstag in Bückeburg mit. Pistorius hatte nach einer bundesweiten Razzia gegen die „Reichsbürger“ in einem im Dezember 2022 veröffentlichten Interview der „Bild am Sonntag“ gesagt, er halte die AfD in weiten Teilen für rechtsextremistisch und ihr Vorgehen mit dem der Nationalsozialisten vor knapp 100 Jahren verglichen.

NSDAP-Vergleich: AfD scheitert mit Antrag vor Staatsgerichtshof

Bückeburg

Der rechtsextreme Richter Jens Maier bleibt laut einer Entscheidung des Dienstgerichtes am Bundesgerichtshof (BGH) im vorzeitigen Ruhestand. Wie der BGH in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte, sei „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Person und die Amtsführung“ des sächsischen Richters „in hohem Maße beeinträchtigt“. Eine weitere rechtsprechende Tätigkeit könne zu einem „schweren Schaden für das Ansehen der Rechtspflege“ führen. Das schließe einen Verbleib Maiers im Richteramt aus, hieß es. (Aktenzeichen: RiZ (R) 1/23).

BGH schickt sächsischen Richter Maier in den Ruhestand

Karlsruhe

Dresden

Leipzig

die Kirche

Unsere Kirche

Evangelische Zeitung

Über uns

Impressum

Kontakt

Datenschutzerklärung

Disclaimer

Startseite

Politik

Gesellschaft

Glaube

Kultur

Leben

Regionen

Nachrufe

Alle Themen

Glaubenssachen

Komm-Shop

Liturgia

Luther-Verlag

Radio Paradiso

Wichern Shop

Top-Thema

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

AfD 5. Oktober 2023

NSDAP-Vergleich: AfD scheitert mit Antrag vor Staatsgerichtshof

BGH schickt sächsischen Richter Maier in den Ruhestand