Der Ausschluss eines AfD-Politikers aus der Düsseldorfer Landtagsfraktion vor einem Jahr hat ein juristisches Nachspiel. Der Verfassungsgerichtshof in Münster verhandelt am 21. November in einem Organstreitverfahren in dem Fall, wie das Gericht am Freitag ankündigte (AZ: VerfGH 25/23). Der Kläger fühle sich durch den Ausschluss in seinen verfassungsmäßigen Rechten als Abgeordneter verletzt und begehre die Feststellung, noch Mitglied der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsfraktion zu sein.

Ausgeschlossener NRW-AfD-Abgeordneter will sich in Fraktion einklagen

Politik

Münster

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus warnt vor einem AfD-Erfolg bei der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen. “Die Bedeutung der Wahl in Nordhausen geht weit über die Grenzen der thüringischen Kreisstadt hinaus”, sagte Felix Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Er wünsche sich, dass alle, die zur Stichwahl am Sonntag aufgerufen seien, ihre Entscheidung sehr bewusst träfen.

Antisemitismusbeauftragter warnt vor AfD-Erfolg in Nordhausen

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über die möglichen Folgen der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen geäußert. Bei der Stichwahl am Sonntag tritt der AfD-Kandidat Jörg Prophet gegen den parteilosen Amtsinhaber Kai Buchmann an. Die Bedeutung der Wahl gehe weit über die Grenzen der Kreisstadt hinaus, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Er  rief die Wählerinnen und Wähler in Nordhausen auf, sich bewusst zu machen, dass die Auswirkungen der Abstimmung langfristig sein würden.

Klein: Folgen der Wahl in Nordhausen langfristig

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AfD 22. September 2023

Ausgeschlossener NRW-AfD-Abgeordneter will sich in Fraktion einklagen

Antisemitismusbeauftragter warnt vor AfD-Erfolg in Nordhausen

Klein: Folgen der Wahl in Nordhausen langfristig