Im Streit um Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zwischen der bayerischen AfD und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) will der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 25. Oktober eine Entscheidung verkünden. Dies geschehe auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 25. August, teilte der Verfassungsgerichtshof am Donnerstag in München mit. Die Entscheidungsverkündung ist öffentlich.

AfD-Antrag zu Corona-Maßnahmen: Gericht entscheidet im Oktober

München

Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora warnt vor den Auswirkungen der Wahl eines Oberbürgermeisters mit AfD-Parteibuch in Nordhausen für die regionale Erinnerungskultur. Es sei der KZ-Gedenkstätte und der Stadt Nordhausen gelungen, eine anerkannte Gedenkstättenarbeit aufzubauen, die die Opfer achte und Verantwortung für die in Nordhausen begangenen Verbrechen wissenschaftlich seriös beleuchte, sagte Stiftungsdirektor Jens-Christian Wagner am Donnerstag in Nordhausen. Über Jahre aufgebautes Vertrauen und Freundschaften würden durch die Wahl des AfD-Kandidaten Jörg Prophet zerstört werden.

Holocaust-Opfer schauen besorgt auf Wahl in Nordhausen

Die Zahl der diagnostizierten Essstörungen bei Kindern und Jugendlichen im stationären Bereich ist in den Jahren 2018 bis 2021 kontinuierlich gestiegen. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Demnach wurden 2018 insgesamt 4.477 Fälle registriert, 2019 waren es 4.541 Fälle, 2020 insgesamt 4.826 Fälle. 2021 sei die Zahl der Diagnosen deutlich auf 6.948 Fälle angestiegen. Am stärksten betroffen seien Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren.

Mehr Essstörungen während der Corona-Pandemie

Vor der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters von Nordhausen am 24. September wächst die Kritik am AfD-Kandidat Jörg Prophet. So warnten internationale Überlebendenverbände des nationalsozialistischen Konzentrationslagers (KZ) Mittelbau-Dora vor einer Wahl des Politikers, wie die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora am Donnerstag in Nordhausen mitteilte. Prophet hatte im ersten Wahlgang gut 42 Prozent der Stimmen und damit das mit Abstand beste Ergebnis erzielt. Die Gedenkstätte erinnert an die 20.000 Häftlinge, die zwischen 1943 und 1945 starben.

Überlebendenverbände gegen Wahl von AfD-Kandidat in Nordhausen

Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora wird für den Fall seiner Wahl zum Oberbürgermeister von Nordhausen keine gemeinsamen Termine mit dem AfD-Politiker Jörg Prophet durchführen. Auch sei der Kommunalpolitiker bei Veranstaltungen der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora unerwünscht, sagte Stiftungsdirektor Jens-Christian Wagner am Donnerstag in Nordhausen. Die Wahl des im politischen Spektrum äußerst rechts zu verortenden 61-Jährigen würde „Nordhausen großen Schaden zufügen“.

Politik

Mehrere KZ-Gedenkstätten in Deutschland lehnen nach Zeitungsinformationen jegliche Zusammenarbeit mit AfD-Politikern ab. Das berichtet die “Welt” (Donnerstag Online) unter Berufung auf eine Abfrage bei den Gedenkstätten Dachau, Mittelbau-Dora, Buchenwald, Bergen-Belsen und Neuengamme.

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AfD 14. September 2023

AfD-Antrag zu Corona-Maßnahmen: Gericht entscheidet im Oktober

Holocaust-Opfer schauen besorgt auf Wahl in Nordhausen

Mehr Essstörungen während der Corona-Pandemie

Überlebendenverbände gegen Wahl von AfD-Kandidat in Nordhausen

Holocaust-Opfer schauen besorgt auf Wahl in Nordhausen

Zeitung: KZ-Gedenkstätten weisen AfD aus – Zentralrat besorgt