Das Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt hat ein Strafverfahren gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke eröffnet. Das Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen werde abweichend vom Antrag der Staatsanwaltschaft vor dem Amtsgericht Merseburg geführt, teilte das Landgericht am Mittwoch in Halle an der Saale mit. Die Anklage der Staatsanwaltschaft sei jetzt zugelassen worden.

Landgericht Halle eröffnet Verfahren gegen Björn Höcke

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Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sieht eine zusätzliche Unterstützung des Landes für Krankenhäuser mit finanziellen Schwierigkeiten kritisch. Zwar habe als erstes Bundesland Baden-Württemberg auf die aktuelle Krankenhaus-Krise reagiert und 126 Millionen Euro bereitgestellt, sagte der Minister am Mittwoch im Landtag in Reaktion auf eine Forderung der AfD. Niedersachsen beabsichtige jedoch nicht, ein Hilfspaket nach diesem Beispiel auf den Weg zu bringen.

Gesundheitsminister Philippi sieht Akuthilfe für Kliniken kritisch

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Die Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt gegen den katholischen Wetzlarer Pastoralreferenten Joachim Schaefer wegen des Anfangsverdachts des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz. Das bestätigte ein Sprecher der Gießener Staatsanwaltschaft am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Hintergrund ist eine AfD-Veranstaltung im August im mittelhessischen Rabenau-Geilshausen. Schaefer, der das Jugendmedienprojekt „Hessencam“ betreibt, hatte dort im Rahmen seines Projektes mit der Kamera Anwesende befragt. Im Video, das auch auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) zu sehen ist, bezeichnet sich ein Mann als „Nationalsozialist“. Zuerst hatten SWR und „tagesschau.de“ darüber berichtet.

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AfD 13. September 2023

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Staatsanwaltschaft Gießen ermittelt gegen “Hessencam”-Video