Der Bundestag hat das <a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-regionalisierungsgesetz-936488" target="_blank" rel="noopener">49-Euro-Ticket</a> beschlossen. Es soll zum 1. Mai eingeführt werden und ist im Nahverkehr bundesweit gültig. Dem Gesetz der Ampel-Koalition stimmten die Union und die AfD nicht zu, die Linke enthielt sich der Stimme. Die Union warnte vor den Kosten und warf der Regierung vor, sich nicht um die Folgen für die Verkehrsbetriebe und das Nahverkehrsangebot zu kümmern.

Grünes Licht für das Deutschlandticket: Der Bundestag hat die Einführung beschlossen. Jetzt fehlt nur noch eine einzige Hürde.

Bundestag: Das 49-Euro-Ticket kann kommen

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Die in Untersuchungshaft sitzende frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann ist in einem Eilverfahren auf Antrag der Berliner Justizverwaltung vorläufig ihres Dienstes als Richterin enthoben worden. Auf Anordnung des Richterdienstgerichtes wird zudem die Hälfte ihrer monatlichen Bezüge einbehalten, wie das Verwaltungsgericht Berlin mitteilte. Gegen den Beschluss könne Beschwerde zum Dienstgerichtshof beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. (AZ: DG 1/23)

Die in Untersuchungshaft sitzende frühere AfD-Abgeordnete  Birgit Malsack-Winkemann ist in einem Eilverfahren auf Antrag der Berliner Justizverwaltung vorläufig des Richterdienstes enthoben worden.

Berliner AfD-Richterin Malsack-Winkemann verliert ihr Amt

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AfD 16. März 2023

Bundestag: Das 49-Euro-Ticket kann kommen

Berliner AfD-Richterin Malsack-Winkemann verliert ihr Amt