Der Bundestag hat das 49-Euro-Ticket beschlossen. Es soll zum 1. Mai eingeführt werden und ist im Nahverkehr bundesweit gültig. Dem Gesetz der Ampel-Koalition stimmten die Union und die AfD nicht zu, die Linke enthielt sich der Stimme. Die Union warnte vor den Kosten und warf der Regierung vor, sich nicht um die Folgen für die Verkehrsbetriebe und das Nahverkehrsangebot zu kümmern.
Das 49-Euro-Ticket, das auch als Deutschlandticket oder kurz D-Ticket bezeichnet wird, soll vom 3. April an verkauft werden. Es ist als monatlich kündbares Abo über die Internetseiten oder Apps der Verkehrsverbünde, bei der Bahn und in Kundenzentren erhältlich. Die Fahrgäste erhalten es über eine Smartphone-App oder als Chipkarte, für eine Übergangszeit auch noch als Papierticket.
“In die Taschen der Fahrgäste”
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte in der abschließenden Debatte: „Was wir heute beschließen, hat das Zeug, die Geschichte des öffentlichen Personen-Nahverkehrs neu zu schreiben. Mit dieser Reform zeigen wir: Deutschland kann modern, Deutschland kann digital, Deutschland kann einfach.“ Wissing sagte, die Umstellung auf den Deutschlandtarif bedeute eine Kraftanstrengung für alle Beteiligten, aber sie werde sich lohnen. Die Ampel schaffe zudem die Voraussetzungen für einen Ausbau des Nahverkehrs (ÖPNV).
Dem widersprach die Union entschieden. Der Berichterstatter für den ÖPNV, Michael Donth (CDU), sagte, verschiedene Bundesländer und Verkehrsverbünde hätten bereits angekündigt, dass sie spätestens 2024 Bus- und Bahn-Angebote abbestellen müssten. Die Finanzierung der Einnahmeausfälle sei nur bis Ende dieses Jahres gesichert, kritisierte der Unionspolitiker. Statt dass die Regierung das Geld in den Ausbau und Erhalt des Nahverkehrs investiere, stecke sie drei Milliarden Euro im Jahr „in die Taschen der Fahrgäste“.
Der Bund zahlt den Ländern von 2023 bis 2025 jährlich 1,5 Milliarden Euro, um die Hälfte der Einnahmeverluste bei den Verkehrsunternehmen auszugleichen. Die andere Hälfte tragen die Länder. Im Einführungsjahr teilen sich Bund und Länder darüber hinaus mögliche Mehrkosten. 2025 soll über die Finanzierung neu entschieden werden. Der Preis von 49 Euro ist nur der Einführungspreis. Bei der künftigen Preisgestaltung hat auch der Bundestag ein Mitbestimmungsrecht. Das hatten die Ampel-Fraktionen bei der Beratung des Gesetzes eingebracht.
Einheitliches Sozialticket gefordert
Der nordrhein-westfälische Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) betonte, das 49-Euro-Ticket sei ein erster, wichtiger Schritt auf dem langen Weg zu einer Verkehrswende. Niemand habe vor einem Jahr gedacht, dass 400 Verkehrsunternehmen, Bund und Länder ein einheitliches Angebot auf den Weg bringen könnten. Es werde zudem ein bundesweites Job-Ticket geben, man rede über ein ähnliches Angebot für Studierende und Ermäßigungen für Menschen, „für die 49 Euro viel Geld ist“, sagte Krischer. Sozialverbände fordern ein bundesweit einheitliches Sozialticket, Bund und die meisten Länder lehnen das bisher ab.
Der Bundesrat muss dem neuen Deutschlandticket in seiner nächsten Sitzung Ende März noch zustimmen. Das 49-Euro-Ticket war nach langwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern als Folgeticket für das 9-Euro-Ticket vom vergangenen Sommer vereinbart worden.