Die Spitzen des Europarates haben sich bei der russischen Regierung für den inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny verwandt. Man sei “tief besorgt” über Nachrichten, nach denen sich der Gesundheitszustand des 46-Jährigen rapide verschlechtere, erklärten der Vorsitzende der Ministerkomitees, Thordis Kolbrun Reykfjörd Gylfadottir, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung Tiny Kox sowie Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric in Straßburg. Moskau müsse “unverzüglich eine angemessene medizinische Versorgung sicherstellen”.
Nawalny erneut schwer krank
Weiter verlangten die Europaratsvertreter Nawalnys Freilassung in Einklang mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der Kreml-Kritiker, der 2020 einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok knapp überlebte, sitzt seit zwei Jahren unter harten Bedingungen in Russland in Haft. Nach Angaben seines Anwalts ist er erneut schwer erkrankt und hat stark abgenommen.
Together with other @CoE leaders @MarijaPBuric @PACE_President we express deep concern for the health of Alexei @navalny, reports of ill-treatment and cruel detention & reiterate calls for his release without delay.
Full statement 👇 https://t.co/JInPd37wfi
— Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir🇮🇸 (@thordiskolbrun) April 14, 2023
Russland wurde am 16. März 2022 aus dem Kreis der nunmehr 46 Europarats-Staaten ausgeschlossen. Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, die sich auf bis 16. September 2022 begangene Handlungen oder Unterlassungen Russlands beziehen, bleiben aber weiter bindend.
