Schiefe Vergleiche helfen nicht weiter: Richard Schröder wirbt im Umgang mit der AfD für einen kühlen Kopf. Zur Debatte um ein Verbot und künftige Ausschuss-Posten hat er eine klare Haltung.
Die AfD als Nazipartei? Solche Vergleiche hält der evangelische Theologe Richard Schröder für verfehlt. “Die AfD polemisiert kräftig (und maßlos) gegen Einwanderung, behauptet aber nicht, wie die Nazis, die Überlegenheit der deutschen (arischen) Rasse gegenüber anderen menschlichen Rassen – die es, nebenbei, ja gar nicht gibt”, schreibt Schröder in der “Welt am Sonntag”. Zudem sei schwierig nachzuweisen, dass die AfD die gegenwärtige freiheitlich-demokratische Grundordnung stürzen wolle – was für ein Verbot der Partei jedoch notwendig wäre.
Auch sei ein Parteienverbot stets ein schwerwiegender Eingriff in die Souveränität des Wahlvolkes. Im Fall der AfD “würden 20 Prozent der gültigen Stimmen nachträglich für ungültig erklärt und damit ein Fünftel der Wähler ihrer Vertretung im Bundestag beraubt”. Statt Polemik bleibe “nur der Weg, die Probleme, aus denen die AfD Honig saugt, besser als sie zu Lösungen zu führen”, mahnt der Philosoph.
Zudem sollte man der Partei im Bundestag auch Ausschuss-Vorsitze geben, schreibt Schröder weiter. “Die AfD ist nicht verboten. Deshalb müssen ihre Abgeordneten formal wie alle anderen behandelt werden”. Wenn die anderen Fraktionen dagegen beschlössen, keine AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden zu wählen, “würde das der AfD den Trumpf in die Hand geben, sich als Opfer, als unterdrückt und benachteiligt in Szene zu setzen”.
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete, der auch Fraktionsvorsitzender in der letzten DDR-Volkskammer war, empfiehlt, keine Beschlussvorlagen einzubringen, die zur Mehrheit die Stimmen der AfD brauchen. Niemals mit der Partei zu stimmen, würde dagegen “zu der absurden Konsequenz führen, dass die AfD ihre Zustimmung als Veto einsetzen könnte”. Umgekehrt würde “keine Partei des Bundestags rechtsextrem werden, wenn sie in einer Sache mit der AfD kooperieren würde”.
