Tausende Menschen demonstrieren in NRW gegen Asylpläne der Union

Mehrere tausend Menschen haben am Donnerstagabend in Nordrhein-Westfalen gegen die Entscheidung die CDU/CSU demonstriert. Der Protest richtete sich gegen die Entscheidung der Union, im Bundestag einen Antrag für eine verschärfte Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchzusetzen. Die Veranstaltungen verliefen nach Polizeiangaben ohne große Zwischenfälle, in mehreren Fällen trafen sich die Protestierenden auch vor den Parteizentralen der CDU.

In Dortmund versammelten sich im Bereich der Innenstadt unter dem Motto „Für die Solidarische Gesellschaft. Stoppt die AfD und ihre Helfer/Innen“ rund 4.700 Menschen. Nach einer Auftaktkundgebung vor der evangelischen Stadtkirche St. Reinoldi zogen die Teilnehmer durch die Innenstadt. Es kam zu temporären Straßensperrungen und Verkehrseinschränkungen. Die Polizei stellte zwei Strafanzeigen wegen Volksverhetzung.

Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ protestierten in Düsseldorf bis zu 1.000 Menschen friedlich gegen die Union. Dabei stand vor allem der Kanzlerkandidat der Union und CDU-Parteichef Friedrich Merz in der Kritik. Auf Plakaten und Transparenten war zu lesen „Ein Mann, kein Wort“ oder „Steigbügelhalter für Rechtsextreme“. Zu der Demonstration hatte das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ aufgerufen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die evangelische Kirche sowie Flüchtlingsinitiativen, Vereine und Verbände unterstützten die mehr als zweistündige Veranstaltung.

Etwa 2.800 Menschen fanden sich am Donnerstagabend in der Münsteraner Innenstadt zu Protesten gegen die Verschärfung der Asylpolitik ein. Die Kundgebung fand vor der lokalen CDU-Parteizentrale stand. Die Polizei prüft nach eigenen Angabenderzeit noch, ob der Versammlungsleiter seinen Pflichten zur Sorge um den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung in ausreichender Form nachgekommen ist.

Auch kleinere Kundgebungen fanden statt. So versammelten sich im nördlichen Bereich der Essener Innenstadt nach Polizeiangaben rund 250 Menschen, um vor der lokalen Parteizentrale der CDU zu protestieren. In der Kölner Innenstadt brachte eine kleine Gruppe von 25 Protestlern vor der dortigen CDU-Parteizentrale ihren Unmut über das Verhalten der Partei zum Ausdruck.

Die Union hatte am Mittwoch im Bundestag mit den Stimmen der FDP, fraktionslosen Mitgliedern sowie der AfD einen Antrag für eine drastische Verschärfung der Asylpolitik durchgesetzt. Am Freitag wollte die Unionsfraktion zudem über ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz abstimmen lassen. Auch in diesem Fall wird eine Zustimmung der AfD zu dem Antrag der Union erwartet. Die FDP wollte jedoch noch am Freitag einen Antrag einbringen, die Bundestagsabstimmung zu verschieben.

Für das Wochenende stehen weitere Protestkundgebungen in NRW an. So werden etwa in Köln am Samstagnachmittag mehrere Tausend Menschen zu einer Demonstration des Bündnisses „Köln stellt sich quer“ erwartet. Die Veranstalter haben bei der Polizei rund 3.000 Teilnehmer angemeldet. „Das Versprechen demokratischer Parteien, keine Abstimmungen zuzulassen, bei denen die Stimmen der AfD den Ausschlag geben, wurde im Bundestag gebrochen. Wir als Bündnis “Köln stellt sich quer„ betrachten das als brandgefährlich!“, heißt es in dem Aufruf. Vor einer Woche hatten in Köln über 40.000 Menschen gegen einen Rechtsruck der Gesellschaft demonstriert.