In Nordrhein-Westfalen sind am Wochenende mehrere Tausend Menschen bei Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt auf die Straßen gegangen. In Düsseldorf versammelten sich nach Polizeiangaben am Samstag bis zu 17.000 Menschen bei einer pro-palästinensischen Demonstration. Die Veranstaltung sei überwiegend friedlich verlaufen, allerdings seien mehrere Anzeigen etwa wegen Volksverhetzung geschrieben worden, sagte ein Sprecher der Polizei Düsseldorf am Samstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch in Essen, Münster, Siegen, Duisburg und weiteren Städten fanden Protest- und Gedenkveranstaltungen statt.
Die pro-palästinensische Veranstaltung in Düsseldorf stand unter dem Motto „Demonstration für Menschenrechte“. Angemeldet wurde sie laut Polizei von einer Privatperson. Im Internet hatten verschiedene Gruppierungen zur Teilnahme aufgerufen, etwa die Partei „Team Todenhöfer“. Bereits vor Beginn der Veranstaltung seien Plakate sichergestellt worden, die den Holocaust relativiert hätten, erklärte die Polizei. Insgesamt seien 17 Strafanzeigen gestellt worden.
Wegen der hohen Teilnehmerzahl wurde die Route des Demonstrationszugs von der Friedrich-Ebert-Straße zum Johannes-Rau-Platz den Angaben zufolge geändert und führte aus Sicherheitsgründen nicht über die Königsallee. Die Polizei hatte ursprünglich mit 1.000 Menschen gerechnet.
Zu einer Gegendemonstration hätten sich rund 30 Teilnehmende entlang der Strecke des Aufzugs versammelt und unter anderem israelische Fahnen gezeigt, hieß es. Später am Abend versammelten sich laut Polizei rund 300 Menschen bei einer Mahnwache am Burgplatz, um mit Kerzen der Opfer der Hamas-Angriffe auf Israel zu gedenken. Zu der Veranstaltung hatte die FDP in Düsseldorf aufgerufen.
In Münster versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 400 Menschen bei einer pro-palästinensischen Demonstration. Während der Abschlusskundgebung in der Stubengasse seien vier Teilnehmende in Gewahrsam genommen worden. Zwei hätten israelfeindliche Parolen mit strafrechtlicher Relevanz gerufen, zwei weitere Widerstand gegen die Polizei geleistet. Gegen alle vier seien Strafanzeigen gestellt worden.
Bereits am Freitagabend hatten etwa 3.000 Menschen Kundgebung in Essen teilgenommen. Laut Polizei war der Versammlungsgrund zur Unterstützung der Palästinenser möglicherweise nur vorgeschoben, „um eine islamreligiöse Versammlung auf Essens Straßen durchzuführen“. Neben pro-palästinensischen Fahnen und Plakaten seien auch Symbole gezeigt worden, die verbotenen Zeichen des „Islamischen Staates“ und der Taliban ähnelten. Der Staatsschutz prüfe, ob darunter auch verbotene islamistische Symbole waren.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem WDR am Samstag, „wenn wir einen Nachweis haben, wird zugegriffen.“ Er räumte ein: „Es war eine neue Qualität, das ist richtig.“ An der Versammlung in Essen hätten auch islamistische Extremisten teilgenommen. Der Minister betonte aber auch, nicht jedes Plakat, das islamistisch aussehe, sei in Deutschland verboten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte ein strikteres Vorgehen der Versammlungsbehörden gegen Palästina-Proteste. Es dürfe keine großen Aufzüge aus, sondern „nur noch stationäre kleine Kundgebungen“, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag). Die Belastung der Polizistinnen und Polizisten nehme „katastrophale Ausmaße“ an. Gleichzeitig sei der Schutz jüdischen Lebens durch die Polizei von großer Bedeutung. „Deswegen müssen die Kräfte gebündelt werden“.