In Tansania ist der führende Oppositionspolitiker Tundu Lissu des Hochverrats angeklagt worden. Wie die örtliche Zeitung The Citizen meldete, wurde er im Süden des Landes bei einer politischen Veranstaltung verhaftet. In einem Youtube-Video habe er Falschinformationen verbreitet, erklärte das Gericht, dem Lissu vorgeführt wurde. Unter anderem habe er behauptet, dass bei den Lokalwahlen 2024 Kandidaten seiner Partei auf Geheiß der Präsidentin Samia Suluhu Hassan ausgeschlossen worden seien und Polizisten Wahlzettel manipuliert hätten.
Lissu forderte Wahlrechtsreformen für Tansania
Lissus Partei Chadema fordert unter dem Slogan “No reforms, no elections” Wahlrechtsreformen vor der im Herbst anstehenden Präsidentschaftswahl, damit diese frei und fair stattfinden können. Das Gericht in Daressalam will sich am 24. April wieder mit dem Fall befassen. Für Hochverrat kann laut Gesetz die Todesstrafe verhängt werden, die aber seit 30 Jahren nicht mehr vollzogen wurde.
Zuletzt wurde Lissu im September verhaftet, gemeinsam mit anderen Politikern, die sich einem Demonstrationsverbot widersetzt haben sollen. Sie wurden aber kurze Zeit später wieder freigelassen. Lissu, der stellvertretender Vorsitzender seiner Partei ist, hatte einen Anschlag 2017 nur knapp überlebt und war erst 2023 aus dem Exil in Belgien zurückgekehrt. Im vergangenen Jahr gab es mehrere Vorfälle, bei denen Mitglieder von Oppositionsparteien verschwanden und später tot aufgefunden wurden.
Tansania: Opposition nutzte aufgelöste Versammlungsverbot
Eigentlich hatte es vor einem Jahr ein Aufatmen in der tansanischen Opposition gegeben, nachdem die erste große Demonstration in der Wirtschaftsmetropole Daressalam seit Jahren ohne Probleme stattfinden konnte. Präsident John Magufuli, der Tansania bis zu seinem Tod 2021 zunehmend autoritär regierte, hatte die Opposition weitgehend mundtot gemacht. Unter seiner Nachfolgerin Samia Suluhu Hassan hat sich der Spielraum für politische Aktivitäten geweitet, 2023 wurde das von Magufuli eingeführte Versammlungsverbot aufgehoben.
