Wir lassen uns nicht einschüchtern: Das ist die Botschaft, die Südafrikas Präsident Ramaphosa seinem US-amerikanischen Amtskollegen Trump mit auf den Weg gibt. Der hatte zuvor ein von Ramaphosa gebilligtes Gesetz kritisiert.
Nach Vorwürfen durch US-Präsident Donald Trump gegen Südafrika wegen eines umstrittenen Enteignungsgesetzes hat die Regierung des Landes die nationale Unabhängigkeit betont. “Wir werden uns nicht einschüchtern lassen; wir sind belastbar, wir lassen uns nicht schikanieren”, erklärte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa am Donnerstagabend vor dem Parlament in Kapstadt.
Bereits zuvor hatte Ramaphosa Hinweise von Trump zurückgewiesen, wonach Südafrika im eigenen Land kompensationslos Grundbesitzer enteigne. Auch US-Außenminister Marco Rubio hatte damit am Donnerstag auf der Plattform X sein demonstratives Fernbleiben beim geplanten G20-Außenministertreffen am 20. und 21. Februar in Johannesburg begründet. Als bisher einziges Land Afrikas hat der Kap-Staat in diesem Jahr die Präsidentschaft der G20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer inne und wird sie im kommenden Jahr turnusmäßig an die USA abtreten. Die Präsidentschaft sei eine große Chance für den globalen Süden, betonte Ramaphosa.
Hintergrund von Trumps Vorwürfen ist ein vor kurzem von Ramaphosa gebilligtes Gesetz zur Enteignung von Land ohne entsprechende Kompensation; es hatte mit Blick auf die chaotischen Farm-Enteignungen im Nachbarland Simbabwe auch für Debatten in Südafrika gesorgt, obwohl es an bestimmte Konditionen gebunden ist. In Südafrika ist Landbesitz auch gut drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid ein Reizthema, da große Teile des verfügbaren Farmlandes weiterhin in weißem Besitz sind.
Die Folgen der von Trump angeordneten Aussetzung der amerikanischen Aids-Hilfen, die rund 17 Prozent der Ausgaben Südafrikas für seine Aids-Patienten ausmachen, nannte der südafrikanische Präsident in seiner Regierungserklärung besorgniserregend. Ohne die vom US-Präsidenten verfügten Restriktionen explizit zu nennen bekannte sich Ramaphosa auch zu den Rechten von Menschen mit gleichgeschlechtlicher Orientierung: “Wir stehen für die Gleichberechtigung von Frauen; wir stehen für die Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft – nicht für das Überleben des Stärkeren.”
Es war die erste Regierungserklärung von Cyril Ramaphosa seit der Wahl im vergangenen Jahr, die aufgrund von Verlusten seines Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) die Bildung einer Koalition nötig machte. Begonnen hatte die Regierungserklärung mit einer Schweigeminute für 14 südafrikanische Soldaten, die als Teil einer Interventionstruppe bei der Einnahme der Provinz-Hauptstadt Goma durch M23-Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo gefallen waren. Ramaphosa forderte in dem Zusammenhang eine unverzügliche Waffenruhe und die baldige Aufnahme von Friedensgespräche.
