Studie: Umsetzung schärferer EU-Abwasserrichtlinie kostet Milliarden

Schärfere EU-Regeln für die Reinigung des Abwassers werden Deutschland bis 2045 neun Milliarden Euro kosten. Das geht aus einer Studie des in Berlin ansässigen Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) zur neuen Kommunalabwasserrichtlinie hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Samstag online berichtet. „Unser Gutachten benennt die volkswirtschaftlichen Kosten, die für die Umsetzung der Ausbaupflicht von Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe entstehen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing dem Blatt.

Grund für die strengeren Reinigungspflichten ist die gestiegene Belastung des Abwassers durch Rückstände von Arzneimitteln und Kosmetika. Deren Hersteller müssen deswegen auch 80 Prozent der Kosten übernehmen. Die neun Milliarden Euro fielen für den Ausbau und den Betrieb der Klärwerke an, verdeutlichte Liebing.

Auf die verschärften Regeln hatte sich die EU im Januar geeinigt. Die Veröffentlichung der Richtlinie ist für September vorgesehen. Binnen zweieinhalb Jahren muss sie dann von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.

„Die Einführung dieser Herstellerverantwortung stellt einen Paradigmenwechsel in der europäischen Gewässerschutzpolitik dar. Das ist aus zwei Gründen richtig“, lobte Liebing den Schritt: „Die EU nimmt die Hersteller als Verantwortliche in die Pflicht und stoppt die Praxis des Abwälzens der Reinigungskosten allein auf die Bürgerinnen und Bürger.“ Zum anderen schaffe die Kostenbeteiligung einen Anreiz für die Industrie, wirksame Produkte zu entwickeln, die gleichzeitig die Gewässer möglichst wenig belasten. „Das können nur die Hersteller selbst.“