Nach mehreren Verboten von rechtsextremistischen Konzerten im Südwesten hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine weitere „knallharte Linie“ angekündigt. Von den Verboten gehe die Botschaft aus: „Unser Land ist ein ganz schlechtes Pflaster für rechtsextreme Musikveranstaltungen“, sagte Strobl laut Mitteilung seines Ministeriums vom Sonntag. Zuletzt war die Zahl solcher Konzerte im Südwesten wieder gestiegen. Innerhalb einer Woche hätten die Behörden in Baden-Württemberg zwei rechtsextremistische Musikveranstaltungen in Freudenstadt und im Ostalbkreis verhindert.
Zuletzt war die Polizei am Samstag nach Bopfingen im Ostalbkreis ausgerückt, wo ein Konzert mit rechtsextremen Musikern stattfinden sollte. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes habe man von Straftaten ausgehen müssen, teilte die Polizei mit. Der Auftritt sei untersagt und ein Aufenthaltsverbot ausgesprochen worden. Bei den Kontrollen deckte die Polizei vier Verstöße gegen das Verbot der Verwendung verfassungswidrige Kennzeichen sowie einen Verstoß gegen das Waffengesetz auf. Den 50 Teilnehmern wurden Platzverweise ausgesprochen.
„Im Sinne einer wehrhaften Demokratie nutzen wir alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um auch die musikalische Verbreitung von rechtsextremistischem Gedankengut zu unterbinden“, sagte Strobl. In den Liedtexten werde häufig zum Kampf gegen die bestehende Ordnung aufgerufen, außerdem würden Verschwörungsmythen verbreitet. Ebenso werde gegen Feindbilder gehetzt, vor allem gegen Migranten, Juden, Homosexuelle und „Linke“. Die Zahl rechtsextremer Konzerte lag in den vergangenen zehn Jahren pro Jahr im einstelligen oder niedrigen zweistelligen Bereich. (1649/21.07.2024)