Seit Wochen gärt ein Streit zwischen der ukrainischen Regierung und dem prorussischen Ministerpräsidenten der Slowakei. Robert Fico droht dem Nachbarn mit Vergeltungsmaßnahmen – auch zu Lasten ukrainischer Geflüchteter.
In den Streit zwischen der Ukraine und der Slowakei über einen Gas-Lieferstopp drohen nun auch Flüchtlinge hineingezogen zu werden. Als Vergeltungsmaßnahme kündigte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico an, ukrainischen Geflüchteten die Hilfe kürzen zu wollen. Darüber wolle die Regierungskoalition in Bratislava in den kommenden Tagen beraten, berichten slowakische und tschechische Medien (Freitag).
Seit Jahresbeginn fließt kein russisches Erdgas mehr über die Ukraine in die EU. Nach Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe Moskau durch die Gasexporte seine Kriegsmaschinerie finanziert. Daher wurde ein Vertrag zwischen den beiden Ländern nicht verlängert – zum Ärger der Slowakei.
Deren Regierungschef Fico unterstellt Selenskyj, mit dem Lieferstopp slowakischen und EU-Interessen zu schaden. Neben der Kürzung der Flüchtlingshilfe drohte Fico auch, die Stromexporte in die Ukraine einzustellen.
Mit Blick auf den diplomatischen Streit sagte Matus Misik, Politologe an der Comenius-Universität in Bratislava, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA): “Schon seit längerem kann man die Slowakei nicht mehr als guten Nachbarn bezeichnen.”
Der Experte nennt das Verhältnis zwischen Kiew und Bratislava “feindschaftlich”. Davon zeuge etwa auch Ficos Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin im Dezember in Moskau. “Niemand ist in die Ukraine gereist, um über den Gas-Transit zu diskutieren. Dabei wäre das der richtige Ort dafür gewesen, nicht Moskau”, so Misik.