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Steinmeier fordert “Regeln zur Begrenzung” bei Migration

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für einen konsequenteren Umgang der Politik mit Flüchtlingen und Asylbewerbern ausgesprochen. „Wir müssen jede, wirklich jede Anstrengung unternehmen, um die Regeln zur Begrenzung des Zugangs, die es schon gibt und die, die wir gerade zusätzlich schaffen, umzusetzen“, sagte Steinmeier am Sonntag laut Redemanuskript bei der Trauerfeier für die Opfer des mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlags von Solingen. Das sei „eine Riesenaufgabe, bei der wir nicht versagen dürfen. Sie muss unsere oberste Priorität sein in den nächsten Jahren.“

„Fassungslos sind wir auch neun Tage nach der Bluttat dieses jungen radikalisierten Islamisten“, gestand der Bundespräsident. Der Messerangriff eines mutmaßlichen Islamisten in Solingen habe das Land „im Innersten“ getroffen. „Sie trifft uns in unserem Selbstverständnis als Nation, in der die Menschen trotz aller Unterschiede friedlich zusammenleben und zusammenleben wollen – Menschen, die schon seit Generationen hier leben genauso wie diejenigen, die später zu uns gekommen sind“, betonte Steinmeier auf der Trauerfeier im Theater und Konzerthaus der Stadt Solingen.

An der Trauerfeier sollten auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) sowie weitere Vertreter der Bundesregierung und der NRW-Landesregierung teilnehmen. Geplant waren auch Gespräche mit Opfern, Angehörigen, Einsatzkräften, Betroffenen sowie Bürgern.