Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich entsetzt über gewaltsame Angriffe auf Abgeordnete und Kommunalpolitiker in den vergangenen Tagen gezeigt.
Es sei unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen, Europawahlkämpfer oder kommunale Amtsträger bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen und verletzt werden, erklärte Steinmeier am Samstag in Berlin.
Steinmeier nannte namentlich Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke (SPD) und den dritten Essener Bürgermeister Rolf Fliß (Grüne). „Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung: Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb“, mahnte der Bundespräsident.
„Ich appelliere an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich, mit Argumenten und Respekt zu führen. Lassen wir nicht zu, dass Radikale durch Brutalität das zerstören, was Demokratien im Wahlkampf ausmacht: die friedliche, angstfreie politische Willensbildung“, unterstrich Steinmeier.
Die Demokratie müsse sich wehrhaft zeigen. Sicherheitsbehörden und Gerichte würden alles daran setzen, die Gewalttaten und Übergriffe aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
Zuvor war in Dresden der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizeidirektion Dresden wurde auch ein 28-Wahlhelfer der Grünen beim Aufhängen von Wahlplakaten angegriffen. In Essen gab es eine Attacke gegen zwei Grünen-Politiker. Unbekannte hätten den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß, und den Bundestagsabgeordneten Kai Gehring zunächst beleidigt, erklärte die Polizei in Essen. Fliß sei durch einen Schlag ins Gesicht leicht verletzt worden. Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall.
