Der Deutsche Städtetag fordert vom Bund deutlich mehr Geld für den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs. Ohne zusätzliches Geld sei ein Ausbau des Bus- und Bahn-Verkehrs nicht möglich, teilte der kommunale Spitzenverband am Donnerstag nach der Präsidiumssitzung im niederbayerischen Straubing mit. Mit den zur Verfügung stehenden Geldern sei nicht einmal das derzeitige Niveau des Nahverkehrs halten. Dies sei mit Blick auf das gerade erst gesicherte Deutschlandticket fatal.
Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU) beklagte „Stückwerk“ beim öffentlichen Nahverkehr, das beendet werden müsse. „Der Bund muss jetzt Farbe bekennen und seinen Teil für einen echten Investitionsschub in den öffentlichen Nahverkehr leisten“, sagte der Oberbürgermeister von Münster. Die Städte fordern unter anderem, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig abgesichert wird und der Bund den Kommunen ab 2027 jährlich drei statt bislang einer Milliarde Euro für den ÖPNV gewährt.
Um den Menschen „den Umstieg vom eigenen Auto auf den öffentlichen Nahverkehr so attraktiv wie möglich zu machen“, brauche es „bessere Verbindungen, auch ins Umland und zwischen den Städten“, hieß es. Bund, Länder und Kommunen hätten sich gemeinsam zum Ziel gesetzt, die Fahrgastzahlen im Nahverkehr zu verdoppeln. Dies sei auch nötig, um die Klimaziele bis 2030 zu erfüllen. Der Bund aber schweige sich aus, wie das alles finanziert werden soll, so die Kritik des Städtestages. Es brauche aber jetzt Investitionen, weil diese erst Jahre später wirksam würden.
Lewe beklagte auch, dass sich der Bund ab 2026 nach aktuellem Stand vollkommen aus der Finanzierung des Deutschlandtickets verabschieden will. Es handle sich aber um eine bundesweit gültige Fahrkarte, die vom Bund „gewollt und gestartet“ wurde. „Da kann sich der Bund nicht im Nachhinein einen schlanken Fuß bei der Finanzierung machen“, beklagte der Städtetags-Präsident. Man benötige weiterhin Milliarden-Zuschüsse, um die durch Deutschlandticket entstehenden Einnahmeausfälle bei den Verkehrsunternehmen abzudecken.
Erst am Montag hatten sich die Verkehrsminister der Länder darauf geeinigt, dass das Deutschlandticket, das bisher auch als 49-Euro-Ticket bekannt ist, ab Januar nächsten Jahres 58 Euro kosten wird.