Bundestagsabgeordnete der SPD fordern einem Medienbericht zufolge die Verlagerung von Asylverfahren außerhalb Europas. In einem “Impulspapier” sprächen sich die Sozialdemokraten Lars Castellucci, Frank Schwabe und Fabian Funke für die “Einrichtung von ‘Migrationszentren’ in sicheren Drittstaaten als Anker- und Anlaufpunkt für Schutzsuchende” aus, berichtete der “Spiegel” (Freitag).
Erst nach Bearbeitung ihrer Anträge sollen dem Vorschlag zufolge asylberechtigte Migrantinnen und Migranten in EU-Staaten einreisen dürfen. Das Papier trage den Titel “Schluss mit dem Massengrab Mittelmeer durch ein humanes und kontrolliertes Asylmanagement”. In den “Migrationszentren” sollen langfristige Visa ausgegeben sowie anschließende Möglichkeiten der regulären und sicheren Einreise in die EU geschaffen werden”, schreiben die drei Sozialdemokraten in dem vierseitigen Papier.
Auch nach ihrer Ankunft in der EU sollen Asylsuchende zur Prüfung ihrer Anträge an sogenannte sichere Drittstaaten überstellt werden können. Dazu regt das SPD-Trio “Rückführungsabkommen” an. “Dabei verpflichtet sich der Drittstaat, eine feste Anzahl an irregulär in die EU gelangte Personen aufzunehmen”, heißt es in dem Papier. “Bei positivem Bescheid wird über Kontingente die sichere Reise in die EU gewährleistet.” Jeder Person, die die gesetzlichen Kriterien für Asyl erfüllt, werde ein Schutzstatus gewährt. Eine Obergrenze solle es nicht geben.
“So wird irreguläre und lebensbedrohliche Migration durch legale und sichere Migration ersetzt”, schreiben die Bundestagsabgeordneten. Die in Drittstaaten ausgelagerten Asylverfahren sollen dem Konzept zufolge in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen und der EU betrieben werden.
Die Initiatoren des Papiers gehören nicht der konservativen Strömung der SPD an, die sich schon länger für eine restriktivere Migrationspolitik einsetzt. “Uns ist bewusst, dass eine sozialdemokratische Ideallösung anders aussieht”, schreiben sie in ihrem Papier. Für ihren Vorstoß führen sie humanitäre Motive an: “Schutzsuchende müssen die Möglichkeit bekommen, Asylanträge für EU-Mitgliedstaaten zu stellen, ohne dass sie ihr Leben riskieren und sich in die Hände von Schleppern und Schleusern begeben.”