In der Türkei ist der wichtigste Konkurrent des autoritär regierenden Präsidenten unter fragwürdigen Umständen in Haft genommen worden. Doch Deutschland kann dagegen nach Ansicht eines SPD-Experten kaum etwas tun.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, sieht angesichts der innenpolitischen Krise in der Türkei kaum deutsche Einflussmöglichkeiten. “Letzten Endes werden die Türken selbst die Demokratie verteidigen”, sagte er dem Nachrichtenportal “Politico” (Montag).
Schmid sprach von einem “schweren Rückschlag für die Demokratie” in der Türkei, wenn der wichtigste Oppositionspolitiker aus dem Spiel genommen werde. Zwar gefährde dieses Vorgehen auch die wirtschaftlichen Interessen von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dennoch könne man von außen keinen entscheidenden Einfluss nehmen. “Wir sind immer wehrlos, wenn die Demokratie in einem Land infrage gestellt wird. Von außen Demokratie einzuführen, wird nicht gelingen”, so Schmid.
Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu war am Mittwoch unter fragwürdigen Umständen festgenommen worden. Inzwischen befindet er sich in Untersuchungshaft. Ihm werden Korruption und Terrorunterstützung vorgeworfen.