Für den Protest vor der Ludwig-Maximilians-Uni habe er “null Verständnis”, sagt Karl Freller, Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten. Bayerns Antisemitismusbeauftragter sieht das ähnlich – und mahnt zum Handeln.
Bayerns Antisemitismusbeauftragter und der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten verurteilen die aktuell vor der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) abgehaltene Propalästina-Mahnwache. Diese wurde am Montagabend errichtet und soll bis Donnerstag gehen. Der Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle erklärte am Dienstag, dabei werde “einseitig Israel Schuld zugewiesen, das sich nach dem Terroranschlag der Hamas verteidigt, und das Existenzrecht des Staats Israel in Frage gestellt”.
Spaenle rief die Gesellschaft zu Solidarität mit Jüdinnen und Juden und einem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels auf. Weiter sagte er, Menschen, “die Intifada brüllen”, die Juden “unreflektiert beschuldigen” und Israels Vorgehen in Gaza mit dem Holocaust verglichen, müsse man “mit aller Macht entgegentreten, auch mit der Macht des Rechtsstaates”.
Der Antisemitismusbeauftragte fügte hinzu, Hochschulen seien Orte von freiem und friedlichem Meinungsstreit, von Offenheit in Forschung und Lehre. “Wenn aber der friedliche Meinungsstreit in Frage gestellt wird und ein Klima erwächst, in dem jüdische und israelische Studierende und Lehrende ebenso wie diejenigen, die sich mit Israel solidarisch zeigen, eingeschüchtert und teils sogar tätlich angegriffen werden, ist die Toleranzschwelle überschritten. Dann muss der Rechtsstaat eingreifen.”
Bereits am Montagabend hatte der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten und frühe Landtagsvizepräsident Karl Freller mitgeteilt, er habe für den Protest “null Verständnis”. Freller ergänzte: “Ausgerechnet vor der LMU, dort wo die ‘Weiße Rose’ mit den Geschwistern Scholl vor 81 Jahren ihren mutigen Kampf gegen den Nationalsozialismus führten, wird ab heute drei Tage lange Antisemitismus praktiziert. Welch ein fatales Zeichen für eine Stadt, in der zudem während des Nationalsozialismus allein etwa 4.500 Münchner Jüdinnen und Juden ermordet wurden!”
Die LMU hatte schon Anfang Mai einen in ihrer direkten Nähe geplanten propalästinensischen Protest abgelehnt. “Die LMU bekundet ihren Partnerinstitutionen in Israel und den israelischen und jüdischen Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern weiterhin ihre Solidarität und stellt sich klar gegen jede Form von Antisemitismus wie auch jegliche Diskriminierung”, so die Uni.
