Gewalt gegen Polizisten und das Verbrennen von Israelfahnen – solche Vorfälle wurden zum Jahreswechsel in München bekannt. Der Antisemitismusbeauftragte Spaenle sieht die Ereignisse mit Sorge.
Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle hat vor einer neuen Stufe von israelbezogenem Judenhass gewarnt. Grund dafür seien die jüngsten Vorfälle an Silvester in München und die aggressive Propaganda der radikal-palästinensischen Gruppe “Palästina spricht” in den sozialen Medien, erklärte Spaenle am Freitag in München. Der Freistaat müsse sich auf die neue Bedrohungslage einstellen. “Diesen israelorientierten Judenhass dürfen wir nicht hinnehmen.” Zuschauen und Toleranz seien gegenüber solchen Aktivitäten unangebracht.
Konkret nannte der CSU-Politiker drei Entwicklungen, die ihm aktuell Sorge bereiteten. Darunter sei das gewalttätige Vorgehen von propalästinensischen Aktivisten auch gegen Polizistinnen und Polizisten, das es in dieser Form im Freistaat bisher nicht gegeben habe. Gleichfalls neu sei, dass systematisch das Verbrennen von Israelfahnen vorbereitet und durchgeführt werde.
Dazu komme, dass die vom bayerischen Verfassungschutz beobachtete radikal-palästinesische Gruppe “Palästina spricht” Aktionsaufrufe auf ihrer Internetseite verbreite, so Spaenle. Dabei würden offen Formeln propagiert, die die Vernichtung Israels intendierten. “Dies hat mit nichts mit Solidarität für Gaza zu tun. Hier wird offen Judenhass mit Israelbezug propagiert”, erklärte Spaenle.