Sozialverband: Heizkosten beim Bürgergeld prüfen und anpassen

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen hat die Bundesregierung aufgefordert, die Heizkosten beim Bürgergeld und der Grundsicherung zu überprüfen und anzupassen. In Niedersachsen seien die Heizkosten bei rund 15 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher zu niedrig angesetzt, teilte der Verband am Freitag in Hannover mit. Die Zahlen stammten aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der ehemaligen Fraktion Die Linke.

Wer Bürgergeld oder Grundsicherung erhält, bekommt die Kosten für Unterkunft und Heizung erstattet, solange diese angemessen sind. Das ist aber laut dem Sozialverband in zu vielen Fällen nicht gewährleistet. In Niedersachsen entscheide jede Kommune selbstständig, welche Kosten für Unterkunft und Heizung angemessen sind. Betroffene in Niedersachsen müssten durchschnittlich etwa 90 Euro aus ihrem Regelsatz für die Heizung dazuzahlen. „Das ist für die meisten fast unmöglich, denn mit 520 Euro monatlich ist der Regelsatz ohnehin schon zu niedrig“, sagte der Vorstandsvorsitzende Dirk Swinke. Auch die Erhöhung zum 1. Januar um 61 Euro reiche nicht. „Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Swinke appellierte an die Ampel-Regierung, die gezahlten Kosten jedes Jahr zu überprüfen und anzupassen. „Nur so kann dafür gesorgt werden, dass Bezieherinnen von Bürgergeld und Grundsicherung nicht weiter in die Armut getrieben werden.“ Außerdem müssten mehr Sozialwohnungen geschaffen werden. Die niedersächsische Landeswohnungsgesellschaft müsse umgehend ihre Arbeit aufnehmen.