Das Soziale Netz Bayern hat die künftige Landesregierung aufgefordert, für sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. „Wir brauchen eine große gesellschaftliche Investitions- und Innovationsinitiative, flankiert durch einen starken Sozialstaat, um den Menschen Sicherheit, Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten zu geben“, sagte Bernhard Stiedl, Vorsitzender des DGB Bayern, am Montag in München. Was es auf keinen Fall geben dürfe, seien Kürzungen im Sozialbereich. Dies hätte „fatale Auswirkungen“. Daran würde die künftige Regierung gemessen, so der DGB-Vorsitzende.
Mit Blick auf die hohen Wahlergebnisse der AfD sagte Stiedl, man müsse auf die dahinterliegenden Sorgen und Nöte schauen, „um diesem Rechtsruck mit allen Mitteln entgegenzutreten“. Der DGB-Vorsitzende forderte alle Verantwortlichen auf, „plumpem Populismus mit lebensnaher, praktischer und sozialer Politik Grenzen zu setzen“.
In einem gemeinsamen Positionspapier richtet das Soziale Netz Bayern, ein Bündnis aus 17 Verbänden, Organisationen und Institutionen aus dem Sozialbereich, Forderungen an die künftige bayerische Staatsregierung, unter anderem in den Bereichen Bildung, Pflege oder Bekämpfung der Armut. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssten zurückgedrängt und etwa Minijobs in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden, sagte Stiedl. Auch die Energiewende könne nur gelingen, wenn sie von der Bevölkerung mitgetragen und sozial gerecht gestaltet werde. „Klimapolitik und Sozialpolitik dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“
Ein deutliches Bekenntnis zum Recht auf Bildung für alle Menschen, unabhängig von Alter und Herkunft, forderte Sabine Weingärtner, Präsidentin der Diakonie Bayern und Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern. Dazu gehöre neben einer guten Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften und Sachmitteln auch die Finanzierung ergänzender Angebote wie etwa der offenen Ganztags- und der Mittagsbetreuung. Auch die Chancengerechtigkeit müsse dringend verbessert werden: So hänge etwa der Zugang zum Gymnasium immer noch maßgeblich von Einkommen und Bildungsstand der Eltern ab.
Deutlich mehr Engagement forderte Verena Bentele, Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, im Bereich der häuslichen Pflege. Es müssten flächendeckend in allen bayerischen Bezirken mehr Pflegestützpunkte geschaffen werden. Diese Beratung sei sehr wichtig, damit die häusliche Pflege gelinge, sagte Bentele. Außerdem forderte sie einen massiven Ausbau von Tages- und Kurzzeitpflegeangeboten sowie einen Rechtsanspruch auf einen Tagespflegeplatz. Barrierefreiheit müsse in allen Bereichen Standard werden, wovon Bayern noch weit entfernt sei. (00/3363/16.10.2023)