Nach der Messerattacke von Aschaffenburg hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine verschärfte Migrationspolitik gefordert. Die Leitlinien müssten „Null Toleranz“ und „Null Kompromiss“ sein, sagte Söder am Donnerstag in München. Ein 28-jähriger ausreisepflichtiger Asylbewerber aus Afghanistan hatte am Mittwoch in Aschaffenburg ein Kita-Kind und einen Mann mit einem Küchenmesser getötet. Drei weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. Bei der Durchsuchung des Zimmers des Afghanen wurden Medikamente gegen psychische Erkrankungen gefunden.
Er sei tief betroffen von den Morden, sagte Söder. Eine Messerattacke auf kleine Kinder sei mit das „schäbigste und ekligste Verbrechen“, das man sich vorstellen könne. Dass der Tatverdächtige auch einen Mann ermordet habe, der der angegriffenen Kita-Gruppe helfen wollte, „lässt uns fassungslos zurück“. „Wir müssen mehr Entschlossenheit zeigen“, sagte Söder mit Blick auf die Anschläge von Mannheim, Solingen und Magdeburg im vergangenen Jahr: „Es reicht, es reicht, es reicht.“
Söder forderte unter anderem eine konsequentere Abschiebung von ausreisepflichtigen und straffälligen Asylbewerbern. Wer ausreisepflichtig ist, müsse in Abschiebearrest kommen. Außerdem müsse die illegale Migration massiv begrenzt werden, unter anderem durch Zurückweisungen an der Grenze.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies indes Kritik der Bundesregierung an den bayerischen Behörden zurück. Die Verantwortung über den Afghanen habe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gelegen, also bei einer Bundesbehörde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch in einem ersten Statement ein Behördenversagen angedeutet: „Die Behörden müssen mit Hochdruck aufklären, warum der Attentäter überhaupt noch in Deutschland war.“
Der Afghane war laut Innenminister Herrmann Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland eingereist und hatte im März 2023 formal einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gestellt. Dieser wurde im Juni 2023 abgelehnt – der Afghane wurde damit ausreisepflichtig. Herrmann warf dem BAMF vor, zunächst die Überstellungsfrist an die bayerischen Behörden zu knapp bemessen und dann bis Dezember 2024 die Ausreise nicht weiter verfolgt zu haben. Im Dezember 2024 hatte der Afghane dann gegenüber dem BAMF erklärt, selbstständig ausreisen zu wollen. Damit wurde das Asylverfahren eingestellt. (00/0238/23.01.2025)
