Seit Juni ist das neue EU-Asylsystem in Kraft. Zusätzlich will die EU-Kommission nun Regeln für leichtere Rückführungen vorschlagen. Die Europapolitikerin Sippel ist skeptisch gegenüber vermeintlich einfachen Lösungen.
Im Vorfeld einer Debatte über die Rückführung von Migranten hat die innenpolitische Sprecherin der Sozialisten im EU-Parlament, Birgit Sippel, vor “sogenannten innovativen Lösungen” gewarnt. Die inzwischen eingestellte britische Kooperation mit Ruanda oder das Abkommen zwischen Italien und Albanien seien rechtlich fragwürdig und verschwendeten Unsummen von Steuergeldern, erklärte Sippel am Montag in Straßburg.
Sie nannte es einen Fehler, wenn die EU sich an diesen Programmen orientieren wollte. Priorität müsse weiterhin die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems haben. Dieses war vergangenen Mai von den Mitgliedstaaten beschlossen worden und ist seit Juni in Kraft.
Am Dienstag will EU-Migrationskommissar Markus Brunner den Vorschlag zu einer neuen Rückführungsverordnung vorstellen. Diese soll regeln, wie Migranten, die kein Asyl in der Union erhalten und alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, leichter abgeschoben werden können. Zudem soll es neue Regeln für die Abschiebung in Drittländer geben. Die EU-Abgeordneten werden den Entwurf erörtern und im Innenausschuss sowie im Plenum darüber abstimmen.
Sippel sagte, die EU-Kommission müsse “sich genau überlegen, welche Botschaft sie aussendet”. “In einer instabilen Welt müssen wir zeigen, dass wir zu unseren Grundwerten stehen und uns auf die Seite des internationalen Rechts stellen, einschließlich des Rechts auf Asyl und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung”, betonte die SPD-Politikerin.