Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Ein Grund, endlich nicht mehr naiv auf die Partei zu blicken, sagt der Präsident des Zentralrats der Juden.
Nach Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung fordert der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland mehr Klarheit im Umgang mit der Partei. “Niemals dürfen Vertreter der AfD – sei es über wichtige Positionen in Ausschüssen oder Ähnlichem – in staatstragende Funktionen gelangen oder sogar Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen bekommen”, verlangte Josef Schuster am Freitag in Berlin und fragte: “Wer hätte sich vorstellen können, dass im Jahr 2025 eine gesichert rechtsextreme Partei fast ein Viertel der Abgeordneten im Deutschen Bundestag stellt?”
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD seit Freitag als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein – “aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei”. Ein “vorherrschendes ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis” sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. “Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen.”
Das BfV spricht von einem ausgrenzenden Volksverständnis. Dieses sei “Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen”. Diese würden pauschal diffamiert und verächtlich gemacht, auch würden “irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber” geschürt. Die Verfassungsschützer heben insbesondere eine “fortlaufende Agitation” gegen Geflüchtete und Migranten hervor.
“Wir warnen seit Langem vor der AfD als parlamentarischem Arm der erstarkenden extremen Rechten in Deutschland”, betonte Schuster. Sie biete Antisemiten, Nationalisten und Demokratiefeinden eine politische Heimat. Dass die AfD als gesamte Partei nun als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden sei, sei keine Überraschung. “Dieser Schritt ist aber umso wichtiger für alle, die bisher noch naiv auf diese Partei blicken: Sie müssen nun umdenken, wenn sie wahrhaftig gegen Rechtsextremismus einstehen.”