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Sachverständige kritisieren schleppende Umsetzung von Gesetzen

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) hat effizientere Verwaltungsabläufe zur Gewinnung ausländischer Fachkräfte gefordert. Zuständigkeiten sollten künftig auf Bundesebene konzentriert und Arbeitgeber etwa bei der Anerkennung von Berufserfahrungen stärker beteiligt werden, erklärte der Vorsitzende Winfried Kluth am Dienstag in Berlin zur Vorstellung des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates.

Zugleich sollten Gesetze und Maßnahmen regelmäßig evaluiert werden. In den vergangenen Jahren seien Gesetze „teilweise in schneller Folge geändert“ worden. Dies sei für die „ohnehin stark belasteten Verwaltungen eine Herausforderung“. So könne die Umsetzung von Gesetzen mit dem Tempo der Rechtsetzung „oft nicht Schritt halten“, sagte der Juraprofessor von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Die stellvertretende Sachverständigenrats-Vorsitzende Birgit Glorius sagte, Deutschland brauche nicht immer mehr Gesetze, sondern eine effektivere Umsetzung: „Es braucht mehr Mut zur Vereinfachung“, sagte die Migrationsforscherin von der Technischen Universität Chemnitz. Viele Behörden seien überlastet, die Digitalisierung komme nur schleppend voran, Arbeitsprozesse seien überreguliert.

Der neunköpfige Sachverständigenrat empfiehlt in seinem Jahresgutachten unter anderem eine Entlastung der Ausländerbehörden durch das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten und die Bundesagentur für Arbeit. So könne das Bundesamt etwa Visa und Aufenthaltstitel bearbeiten und die Bundesagentur die Arbeitsmarktzulassung.