Der Saarländische Flüchtlingsrat fordert ein Ende der Kontrollen an den deutschen Grenzen. „Die aktuellen Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und Frankreich haben ausschließlich das Ziel, Asylsuchende an der saarländischen Grenze zurückzuweisen“, erklärte Peter Nobert vom Vorstand des Flüchtlingsrats am Mittwoch in Saarlouis. „Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bedient damit eine Forderung, für die seit 2015 alle Rechtspopulisten trommeln: die Verhinderung der sogenannten irregulären Migration nach Deutschland.“
Der Saarländische Flüchtlingsrat kritisierte, dass die Zurückweisung von asylsuchenden Menschen gegen europäisches und internationales Recht verstoße. „Es geht um das Menschenrecht auf Asyl“, unterstrich Nobert. „Das beinhaltet das Recht, dass in Deutschland Asylgesuche angenommen und geprüft werden müssen.“
Bundesinnenminister Dobrindt hatte Anfang Mai ausdrücklich erlaubt, dass die Bundespolizei an der Grenze auch Menschen zurückweisen darf, die ein Asylgesuch äußern. Schwangere, Kinder und erkennbar kranke Menschen sollen davon nicht betroffen sein. Die Vorgängerregierungen hatten Zurückweisungen Schutzsuchender mit Verweis auf das europäische Recht abgelehnt, nach dem Deutschland zumindest verpflichtet ist, zu prüfen, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist. Die Bundesregierung beruft sich bei ihrer Entscheidung allein auf nationales Recht, das im Widerspruch zur europäischen Dublin-Regelung steht.
„Es ist für uns unverständlich, dass die saarländische SPD-Landesregierung diesen rückwärtsgewandten und rechtswidrigen Unsinn trotz eigener Vorbehalte mitträgt“, betonte Nobert. Die Grenzpolitik des Bundesinnenministers stelle einen zentralen Bestandteil europäischer Politik infrage: „Von der Freizügigkeit innerhalb der EU profitieren alle Bürgerinnen und Bürger“, erklärte das Vorstandsmitglied. „Im Saarland kann niemand ernsthaft solche Grenzkontrollen wollen.“