Rot-Grün will Mietpreisbremse verlängern

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Mietpreisbremse in Hamburg bis Ende 2025 verlängern. Über den Antrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 12. Februar ab, wie die Fraktionen von SPD und Grünen am Sonntag mitteilten. Die Mietpreisbremse gilt seit 2015 in Hamburg. Sie sorge bei Neuvermietungen dafür, dass sich die Miethöhe grundsätzlich auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent begrenzt.

Die Mietpreisbremse sei angesichts des angespannten Wohnungsmarktes unverzichtbar, sagte Martina Koeppen, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg. „Alle Versuche von SPD und Grünen die Union auf Bundesebene zu einer Verlängerung der Mietpreisbremse zu bewegen, sind bislang gescheitert.“ Mit dem jetzigen Antrag soll der Bestand zumindest über den Sommer hinaus gesichert werden, sagte Koeppen.

Mieterinnen und Mieter brauchen Verlässlichkeit und Schutz, ergänzte Olaf Duge, Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen Fraktion Hamburg. „Ein Auslaufen der Mietpreisbremse wäre ein Schritt in die falsche Richtung.“

Die Mietpreisbremse in Hamburg läuft Ende Juni aus. Unter der bundesweit geltenden Rechtslage kann die Regelung nur bis zum 31. Dezember 2025 verlängert werden. Für eine Verlängerung bis ins Jahr 2029 fehle die notwendige Bundesgesetzgebung. Die CDU-regierten Bundesländer hatten am 20. Dezember 2024 im Bundesrat eine sofortige Sachentscheidung zur Initiative Hamburgs und weiterer Länder abgelehnt, die Mietpreisbremse bis Ende des Jahres 2029 noch in dieser Legislatur zu verlängern, hieß es.