Die Neue Richtervereinigung verurteilt die Blockadehaltung der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bei der Wahl der Mitglieder des neu zu bildenden Richterwahlausschusses. Dieses Verhalten gefährde die Funktionsfähigkeit der Justiz erheblich, erklärte die Sprecherin des Bundesvorstands, Tanja Keller, am Dienstag in Berlin. Unter anderem verzögere sich dadurch die Einstellung und Beförderung von Richterinnen und Richtern.
Keller nannte die bewusste Verhinderung der Neuwahl der Mitglieder des Richter- sowie des Staatsanwältewahlausschusses durch die AfD einen klaren Missbrauch der parlamentarischen Regeln und eine Gefährdung der demokratischen Ordnung in Thüringen. Es sei inakzeptabel, dass die Partei ihre Sperrminorität instrumentalisiert und damit die Justiz lahmlegt.
Keller verwies auf die ohnehin schon hohe Belastung für die derzeit tätigen Richterinnen und Richter in Thüringen. Diese werde bei einer fortgesetzten Blockade weiter ansteigen. Die AfD nehme diese Konsequenzen offenbar bewusst in Kauf, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Dies könne zu einem Vertrauensverlust in das Funktionieren der Demokratie insgesamt führen.
Die parlamentarischen Mitglieder des nach den Wahlen neu zu bildenden Richterwahlausschusses – ebenso wie des Staatsanwältewahlausschusses – werden vom Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit gewählt. Die Ausschüsse können jedoch in Thüringen nicht gebildet werden, da die AfD mit ihren 32 von 88 Landtagssitzen die Wahl der Kandidaten und Kandidatinnen von CDU, BSW, Linke und SPD bislang verhindert hat.
